2024-09-16 17:55:08
Migration
Politik

Deutschlands erweiterte Grenzkontrollen

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Deutschland hat die Grenzkontrollen verstärkt, um illegale Migration und damit verbundene kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen. Die Bundespolizei führt nun Kontrollen an den Übergängen zu Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark durch.

Diese Maßnahmen haben bereits zur Festnahme von Drogenschmugglern und zur Zurückweisung von Ausländern ohne Asylanträge und solchen mit Einreiseverboten geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz führt Gespräche mit Nachbarländern und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, um dieses Problem gemeinsam anzugehen.

Der Schritt stieß jedoch auf Kritik aus verschiedenen politischen Lagern. Die Grünen und die Linke argumentieren gegen die Maßnahmen und bezeichnen sie als zu hart, während die Union sie für nicht streng genug hält.

Die Ampelkoalition hat von umfassenderen Ablehnungen abgesehen, da Bedenken hinsichtlich des europäischen Rechts und der Möglichkeit, ähnliche Reaktionen anderer EU-Länder auszulösen, bestehen. Diese Ausweitung der Grenzkontrollen hat auch die Aufmerksamkeit der Nachbarn Deutschlands auf sich gezogen, wobei einige Länder befürchten, dass sie das Schengener Abkommen destabilisieren könnte, das die Freizügigkeit innerhalb der EU ermöglicht.

Trotz der Kontroversen betont die deutsche Regierung, dass diese Kontrollen gezielt und vorübergehend sind, um illegale Einreisen und kriminelle Aktivitäten zu verhindern, ohne Reisen und Handel erheblich zu stören. Die öffentliche Meinung ist gespalten, wobei einige die verbesserten Sicherheitsmaßnahmen unterstützen und andere durch die Unannehmlichkeiten wie Verkehrsstaus frustriert sind.

Während Deutschland dieses komplexe Thema navigiert, bleibt das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freizügigkeit ein umstrittenes Thema innerhalb der EU.

The Guardian
16. September 2024 um 06:38

Deutschland führt Grenzkontrollen wieder ein, zur Freude der Rechtsextremen, während die Spannungen in der EU zunehmen

Politik
Deutschland wird vorübergehende Grenzkontrollen an allen Landgrenzen wieder einführen, was von den EU-Partnern kritisiert, aber von der extremen Rechten gelobt wird. Der Schritt zielt darauf ab, Migration zu stoppen und Terrorismus zu bekämpfen, wird jedoch von Kritikern als politisch motiviert bezeichnet. Der Schengen-Raum erlaubt eine freie Bewegung ohne Grenzkontrollen; Deutschlands Entscheidung könnte zu Spannungen mit Nachbarn führen und die "faktische Aussetzung" von Schengen nach sich z..
stern
16. September 2024 um 13:40

Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten und Warnungen vor überzogener Härte

Politik
Wirtschaft
Kontroversen um zusätzliche Grenzkontrollen; Kritik von SPD, Linke und Grünen; Forderungen nach Zurückweisungen von Unionspolitikern; Bundesinnenministerium betont flexible Kontrollen und kein Racial Profiling; Kontrollen an deutsch-österreichischer Grenze bereits seit 2015; Ziel ist Verhinderung unerlaubter Grenzübertritte.
t-online
16. September 2024 um 13:40

Bundespolizei: Im Grenzverkehr nur Stichproben

Politik
Zusätzliche Grenzkontrollen in Deutschland angeordnet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser; Bundespolizei führt Stichproben durch; Kontrollen an deutsch-französischer Grenze seit Juni wegen Sportveranstaltungen; Bekämpfung der Schleuserkriminalität; Landespolizei in Baden-Württemberg eingebunden; Schwerpunkte bei Fernreisebussen, grenzüberschreitendem Zugverkehr und Straßenbahn; Kontrollen an Europabrücke in Kehl und Rheinbrücke zwischen Frankreich und Deutschland; Kontrollen im Schengen-Raum..
stern
16. September 2024 um 13:38

Illegale Migration: Bundespolizei: Im Grenzverkehr nur Stichproben

Politik
Bundesinnenministerin Faeser ordnete stationäre Grenzkontrollen an, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Bundespolizei führt Stichproben durch, Landespolizei Baden-Württemberg ist eingebunden, mit Fokus auf Schleuserkriminalität und Kontrollen an Bahnhöfen, in Fernreisebussen sowie Polizeipräsenz im gesamten Grenzgebiet. Es gibt jedoch Kritik aus dem Elsass, die Kontrollen würden nationalistische Regierungen ermutigen.
KW

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