2024-09-16 05:50:08
Europa
Migration
Politik

Deutschlands Grenzkontrollen sorgen für Spannungen in der EU

Bild unter Lizenz von Shutterstock.com verwendet

Deutschland hat Grenzkontrollen wieder eingeführt und damit eine Welle der Kontroversen innerhalb der Europäischen Union ausgelöst. Der Schritt, der darauf abzielt, irreguläre Migration einzudämmen, wurde von rechtsextremen Führern begrüßt, aber von Nachbarländern und EU-Beamten kritisiert.

Kritiker argumentieren, dass die Entscheidung das Prinzip der Freizügigkeit im Schengen-Raum untergräbt und politisch motiviert ist, als Reaktion auf den wachsenden Einfluss der rechtsextremen Partei AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt die Maßnahme und verweist auf die nationale Sicherheit und den Migrationsdruck.

Die Entscheidung hat die Beziehungen zu Ländern wie Polen und Österreich belastet, die Besorgnis über die Auswirkungen auf die Einheit der EU äußern. Die Europäische Kommission bleibt vorsichtig und betont, dass solche Maßnahmen nur als letztes Mittel ergriffen werden sollten.

Die Aktionen Deutschlands werden als bedeutender Bruch mit seiner historisch offenen Haltung zur Migration angesehen, getrieben von internen politischen Dynamiken und externen Druck. Diese Entwicklung unterstreicht die wachsende Spannung zwischen nationalen Interessen und kollektiven europäischen Politiken und stellt eine Herausforderung für den Zusammenhalt der EU angesichts des wachsenden Populismus und der Migrationsdebatten dar.

rp_online
15. September 2024 um 18:57

Interview Jens Spahn: „So kann es nicht mehr weitergehen“

Jens Spahn, CDU-Politiker, fordert eine Testphase für Zurückweisungen an den Grenzen, da irreguläre Migration laut ihm auch mit Sicherheitsproblemen wie Messerattacken, Massenschlägereien und verwahrlosten Plätzen in Verbindung stehe, wie etwa in Solingen. Kanzler Olaf Scholz und die Grünen lehnen dies ab, obwohl laut Spahn auch Verfassungsrechtler sowie die FDP und Frankreich Zurückweisungen für rechtmäßig halten. Spahn kritisiert die Ampel-Regierung für ihre Untätigkeit in der Migrationsfrage..
DER SPIEGEL
16. September 2024 um 01:18

Grenzkontrollen auch an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden eingeführt - DER SPIEGEL

Politik
Deutschland führt stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark ein, um irreguläre Migration einzudämmen. Die Kontrollen erfolgen auf Autobahnen und Bundesstraßen durch die Bundespolizei. Zurückgewiesen werden Ausländer ohne Asylgesuch und solche mit Einreisesperren. Nachbarländer wie Österreich und Polen haben Bedenken, die Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Präsidentin der Europäischen Kommission erörtert.
n-tv.de
16. September 2024 um 00:49

Seit Mitternacht im Westen: Polizei startet umfassende Grenzkontrollen - n-tv.de

Politik
Seit Mitternacht im Westen Polizei startet umfassende Grenzkontrollen Um die illegale Migration zu bekämpfen, ordnet die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Seit Mitternacht startet die Polizei im Westen mit ersten Stichproben, ab Montag sollen auch Checks im Norden folgen. Der Union ist das zu wenig. Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Seit Mitternacht kontrollieren..
tz
15. September 2024 um 23:50

Grenzkontrollen im Westen angelaufen

Politik
Deutschland führt ab Mitternacht temporäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark ein, um illegale Migration einzudämmen. Die Kontrollen erfolgen an Autobahnen und Bundesstraßen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, u.a. bei Bad Bentheim, Bunde, Schöninghsdorf, Aachen und Meppen, und sollen zunächst sechs Monate andauern. Bisher kontrollierte die Bundespolizei nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und seit den Olympisc..
KW

Account

Warteliste für den personalisierten Bereich


Welcome!

InfoBud.ai

infobud.ai ist ein KI-betriebener Nachrichtenaggregator, der weltweite Nachrichten vereinfacht und individuell anpassbare Feeds in mehreren Sprachen für maßge- schneiderte Einblicke in Technologie, Finanzen, Politik und mehr bietet. Aufgrund der Diversität der Nachrichten- quellen bietet es präzise und relevante Nachrichtenaktualisierungen, wobei es sich voll und ganz auf die Fakten fokussiert ohne dabei die Meinung zu beeinflussen. Mehr erfahrenExpand