Landkreise in Sachsen-Anhalt haben oft die Finanzprognosen übertroffen und Abweichungen in Millionenhöhe offenbart. Dennoch hat sich ihre finanzielle Lage verschlechtert, was 2023 in einem Defizit von 77,6 Millionen Euro gipfelte.
Landräte äußern Bedenken über erhebliche Unterfinanzierung, da ihnen unabhängige Steuereinnahmen fehlen und sie stark auf staatliche Zuweisungen angewiesen sind. Für die Zukunft erwarten sie Finanzierungslücken von 94 Millionen Euro im Jahr 2025 und 110 Millionen Euro im Jahr 2026. Diese Situation hat Diskussionen über eine mögliche Anfechtung der relevanten Gesetze vor dem Landesverfassungsgericht ausgelöst.
Ähnlich stehen Gemeinden in Brandenburg vor einem alarmierenden Investitionsdefizit von 1,87 Milliarden Euro und fordern dringende Maßnahmen der neuen Legislative, um diese kritischen Finanzierungsbedürfnisse zu adressieren.
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