Kritik an Ampelkoalition

Der Haushaltsplan der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP für 2025 wird vom Bundesrechnungshof und der Bundesbank kritisiert. Sie bemängeln erhebliche Finanzierungslücken, zu optimistische Annahmen und den Umgang mit der Schuldenbremse.

Trotz Sparbemühungen von Finanzminister Christian Lindner sollen die Ausgaben auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Die Regierung versucht, umstrittene Ideen in einen Kompromiss zu bringen, was jedoch die parlamentarische Kontrolle im Bundestag einschränkt.

Es ist auch geplant, Corona-Mittel für andere Zwecke als beabsichtigt zu verwenden und Kredite für den Klima- und Transformationsfonds, den Sonderfonds der Bundeswehr und die Deutsche Bahn aufzunehmen. Der Bundesrechnungshof warnt, dass die geplanten Einsparungen beim Bürgergeld für Arbeitslose sehr ambitioniert erscheinen und eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht provozieren könnten, wie es die Unionsfraktion bereits einmal getan hat.