2024-09-10 17:55:08
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Haushaltsstreit

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (TOBIAS SCHWARZ)

Das Budget für 2025 verursacht einen Streit innerhalb der Ampelkoalition im Bundestag. Finanzminister Lindner (FDP) erhält Applaus von seiner Partei, wird jedoch von SPD und Grünen in Fragen wie Bürgergeld und Schuldenbremse abgelehnt.

Die Koalitionspartner sind insbesondere bei der globalen Minderausgabe von 12 Milliarden Euro gespalten. Kritik kommt auch vom Bundesrechnungshof und der Bundesbank.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg beschreibt den Haushaltsentwurf als unrealistisch, unehrlich und unverantwortlich. Lindner reagiert mit Angriffen auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.

Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig, und es wird nach konstruktiven Vorschlägen zur Umsetzung der globalen Minderausgabe gerufen. Trotz Rekordinvestitionen von 81 Milliarden Euro wollen SPD und Grüne noch mehr investieren.

Der Haushalt wird wegen seiner Finanzierungslücken, seiner unrealistischen Herangehensweise und seines Mangels an Transparenz kritisiert. Die Debatte über den Haushalt geht im Bundestag weiter, wobei Oppositionsparteien und Ökonomen ihre Bedenken äußern und einen verantwortungsvolleren und umfassenderen Ansatz fordern.

Der Spiegel
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