CDU-Chef Merz kritisiert den Ampelhaushalt 2025 als unverantwortlich, insbesondere die 12 Milliarden Euro an globalen Ausgabenkürzungen. Er vergleicht dies mit einem Restaurantbesuch ohne Geld.
Merz sieht auch Risiken aus Karlsruhe, da FDP-Abgeordnete gegen den Solidaritätszuschlag klagen. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von über 480 Milliarden Euro vor, darunter 44 Milliarden Euro an neuen Schulden.
Merz schließt nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht erneut zum Haushaltsrisiko für die Ampelkoalition wird. Olaf Scholz, der Kanzler, steht vor Herausforderungen, da seine Koalitionsregierung ständig am Rande des Zerbrechens steht und seine Führungsrolle in Frage gestellt wird.
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