Die Unionsfraktion in Deutschland wirft der Regierungskoalition vor, 'Haushaltstricks und rechtlich fragwürdige Manöver' zu nutzen, um den Haushalt zu verabschieden. Sie behaupten, dass die Regierung sich darauf konzentriert habe, die Schuldenbremse zu umgehen, um eine Einigung zu erzielen.
Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht Gesamtausgaben von 488,61 Milliarden Euro vor, mit einem Bedarf an neuen Krediten in Höhe von 51,3 Milliarden Euro. Trotz dieses hohen Verschuldungsniveaus besteht immer noch eine Finanzlücke von 12 Milliarden Euro.
Bundeskanzler Scholz verschob eine Reform der Schuldenbremse auf die nächste Legislaturperiode. In einem anderen Zusammenhang häufte die Stadt Mainz vor den Kommunalwahlen 1,2 Milliarden Euro Schulden an, was Kritik von Kontrollbehörden hervorrief.
Während der Bundestag beginnt, den Haushaltsentwurf zu debattieren, werden Bedenken hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit und seiner Abhängigkeit von fragwürdigen Taktiken laut. Der Artikel erwähnt die Beliebtheit des digitalen Angebots des SPIEGEL, das über 400.000 Abonnenten hat.
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