Die Ampel-Koalition hat als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen ein Sicherheitspaket verabschiedet. Das Paket umfasst Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus, irreguläre Migration und strengere Waffenkontrollen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat drei spezifische Maßnahmen skizziert. Der Gesetzentwurf wurde an die Fraktionen gesandt, um den Umsetzungsprozess zu beschleunigen.
Die Beratungen im Parlament sollen nächste Woche beginnen. Es bleibt ungewiss, ob dieses Sicherheitspaket dazu beitragen wird, die Zustimmungswerte der Scholz-Regierung zu steigern, die sich zuletzt in einem Tief befand.
Zudem sieht sich die Koalition mit internen Spannungen konfrontiert, wobei Scholz die Medien für ihren Fokus auf die Meinungsverschiedenheiten kritisiert.
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