Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr verteidigt das Haushaltsbudget der Ampelkoalition für 2025 und betont Investitionen für die Zukunft. Der Haushaltsentwurf umfasst Ausgaben von rund 489 Milliarden Euro, davon 51 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert.
Der CDU-Vorsitzende Merz kritisiert die Ampelkoalition für unzuverlässige Haushaltspolitik. Der Bundesrechnungshof hebt erhebliche Mängel und Risiken im Haushaltsplan hervor und rät von einem Ergänzungshaushalt für 2024 ab.
Die geplante Erhöhung des Kapitals für die Deutsche Bahn und Bundesdarlehen an den Staatskonzern werden als verfassungsrechtlich fragwürdig angesehen. Bundeskanzler Scholz verschiebt die Entscheidung über die Reform der Schuldenbremse auf die nächste Legislaturperiode.
Die Union warnt die Ampelkoalition vor einem möglichen Verfassungsverstoß und fordert umgehende Korrekturen, um einen verfassungswidrigen Haushalt zu vermeiden. Die Haushaltsdebatten für 2025 werden voraussichtlich intensiv und herausfordernd sein.
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