2024-08-19 14:59:10
Politik
Ukraine
Wirtschaft

Kritik an möglichen Kürzungen der Hilfe für Kiew

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Die Pläne der Koalition, die Hilfe für die Ukraine zu kürzen, haben Kritik von SPD-Politiker Roth und der CDU hervorgerufen. Finanzminister Lindner hat zur Einhaltung der Ausgabenobergrenzen aufgerufen, während der Grünen-Vorsitzende Nouripour die Koalition als eine "Übergangskoalition" bezeichnete, was CDU-Politiker Spahn als Beweis dafür sieht, dass die Grünen und die FDP die Koalition verlassen wollen.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wüst, kritisierte ebenfalls die Koalition für ihre Unzuverlässigkeit gegenüber der Ukraine. Die Bundesregierung plant, die Ukraine in Zukunft stärker mit Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu unterstützen.

Deutschland stellt derzeit 14 Milliarden Euro für militärische Unterstützung der Ukraine bereit. Besorgnis wurde über die mögliche Reduzierung der Hilfe geäußert, wobei Politiker die Notwendigkeit der vollen Unterstützung Deutschlands für die Ukraine betonten.

Die Regierung bestreitet Berichte über Hilfskürzungen und erklärt ihr Engagement für eine fortlaufende Unterstützung. Deutschland plant, Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten und ein Kreditpaket über 50 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu nutzen.

Tagesspiegel
19. August 2024 um 03:19

Offener Brief an Parteispitze: Grünen-Basis fordert Bekenntnis für Ukraine-Hilfen

Politik
Grünen-Basis, angeführt von Harms, Cohn-Bendit, Fücks und Beck, fordert Bekenntnis für Ukraine-Hilfen; Kritik an Plänen der Bundesregierung, Militärhilfen nicht mehr aus dem Haushalt zu finanzieren und stattdessen eingefrorene russische Vermögen zu nutzen; Grünen-Chef Nouripour äußert Bedenken; Appell an Grünen-Führung, Bundesvorstand, Kabinettsmitglieder und Bundestagsfraktion, Zusagen an Ukraine und Bündnispartner zu erfüllen; Entscheidung soll Wahlkampf in Sachsen, Thüringen und Brandenburg..
stern
19. August 2024 um 03:00

Wirtschaftspolitik: FDP-Fraktionschef fordert Wirtschaftsimpulse für den Norden

Politik
Wirtschaft
FDP kritisiert Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Landesregierung; Schleswig-Holstein droht Deindustrialisierung; Rückgang der Wirtschaftsleistung laut Statistischem Landesamt; Mangel an Gewerbe- und Industrieflächen; Northvolt-Ansiedlung unzureichend genutzt; Projektbüro und Infrastruktur-Investitionen fehlen; Ministerpräsident Günther will Klimaneutralität erreichen; FDP-Berichtsantrag zur Wirtschaftslage; Verkehrspolitik mit Kürzungen statt Investitionen; Bilanz der Wirtschaftspolitik von..
zeit
19. August 2024 um 03:00

Wirtschaftspolitik: FDP-Fraktionschef fordert Wirtschaftsimpulse für den Norden

Politik
Wirtschaft
FDP-Fraktionschef Vogt kritisiert die Wirtschafts- und Verkehrspolitik der schwarz-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein. Laut einem Bericht der Landesregierung ist die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Prozentpunkte gesunken. Vogt sieht das Bundesland in Gefahr und fordert mehr Impulse für Ansiedlung, Infrastruktur und Wirtschaftskraft, um den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu stoppen. Zudem geht der Kurs in der Verkehrspolitik eher in Richtung Kürzungen.
gmx
19. August 2024 um 09:32

Kretschmer und Redmann kritisieren BSW-Chefin Wagenknecht

Politik
Sahra Wagenknecht, Chefin des BSW, versucht, Bedingungen für mögliche Koalitionen in Sachsen und Thüringen zu bestimmen. CDU-Politiker Kretschmer und Redmann kritisieren dies, da Wagenknecht die Entscheidungen vor Ort beeinflussen und Koalitionen vom Standpunkt zum Krieg in der Ukraine abhängig machen wolle. Sie werfen ihr vor, wie im Politbüro entscheiden zu wollen. Redmann betont, die CDU habe Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit AfD und Linkspartei, sieht aber durchaus Schnittmengen mit dem BSW auf..
KW

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