2024-08-19 09:00:10
Ukraine
Konflikte
Politik
Streit um Ukraine-Hilfe eskaliert
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Die Bundesregierung will die Ukraine-Hilfe deckeln und künftig aus anderen Quellen wie eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanzieren. SPD-Politiker Roth kritisiert dies als "fatales Signal". Finanzminister Lindner fordert konkrete Bedarfsmeldungen und Einhaltung von Obergrenzen. Unionspolitiker Frei und Kiesewetter bezweifeln die Finanzierbarkeit. Linken-Politikerin Wagenknecht fordert eine komplette Einstellung der Hilfen aus dem Bundeshaushalt 2025 angesichts neuer Enthüllungen zu den..
EURACTIV.com
Deutschland wird der Ukraine kein frisches Geld geben
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Deutschland wird der Ukraine kein frisches Geld geben; die Unterstützung sollte aus den Zinsen auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte kommen. Italiens Meloni traf sich mit Salvini, um den Kandidaten für den italienischen EU-Kommissar zu besprechen.
Der Spiegel
Ukraine-Krieg: SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisiert Kürzung bei Militärhilfe
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Ein Schreiben von Finanzminister Lindner weckt Zweifel, ob Deutschland die Ukraine künftig mit Hilfsgeldern unterstützen wird. Michael Roth warnt davor, das Schicksal der Ukraine »auf dem Altar der Schuldenbremse« zu opfern.
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Streit in der Ampel-Koalition über weitere Ukraine-Hilfen. Finanzminister Lindner fordert konkrete Bedarfsmeldungen und Einhaltung von Haushaltsobergrenzen. Verteidigungsminister Pistorius wütend über angebliches "Verbot" aus dem Kanzleramt, Bedarfe zu melden. Bereits im Mai übermittelte Bedarfe von 3,87 Milliarden Euro für Ersatzteile, Munition, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge konnten bisher nicht erfüllt werden, da Hersteller das Material an andere Kunden verkauft haben. Bundeskanzler Scholz..
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