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Bundesregierung will Ukraine keine neuen Mittel für Militärhilfe bereitstellen
Politik
Laut übereinstimmenden Berichten will die Bundesregierung keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereitstellen. Was stattdessen passieren soll.
2024-08-17 23:55:08
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Ukraine
Regierung
Deutschland stoppt neue Hilfszahlungen an Ukraine
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Laut aktuellen Berichten hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, der Ukraine keine neuen finanziellen Hilfen zu gewähren. Der aktuelle Haushalt sieht keine zusätzlichen Mittel für diesen Zweck vor.
Während bereits genehmigte Hilfen weiterhin geleistet werden, werden neue Anfragen des Verteidigungsministeriums auf Wunsch von Kanzler Olaf Scholz nicht genehmigt. Diese Entscheidung wurde in einem Schreiben von Finanzminister Christian Lindner an Verteidigungsminister Boris Pistorius mitgeteilt.
In dem Schreiben wurde erklärt, dass 'neue Maßnahmen' nur ergriffen werden können, wenn eine gesicherte Finanzierung im Haushalt vorhanden ist. Die Regierung hat in diesem Jahr bereits rund 8 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt, und das geplante Limit für das nächste Jahr beträgt 4 Milliarden Euro, was bereits überbucht ist.
Der ukrainische Botschafter, Oleksii Makeiev, hat die deutsche Regierung aufgefordert, ihre Unterstützung beizubehalten und hofft auf eine klare Entscheidung des Bundestages zum Haushalt 2025. Das Finanzministerium erwägt, zusätzliche Mittel bereitzustellen, wenn das Verteidigungsministerium spezifische und nachvollziehbare Bedürfnisse meldet.
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