Deutschland stellt die weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine ein, da die Haushaltsmittel erschöpft sind. Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner blockieren neue Zahlungen, was zu Einschränkungen führt, die von Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem Haushaltsausschuss bestätigt wurden.
Die Regierung arbeitet mit den G7-Ländern und der EU an einem Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar, aber eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro bleibt in den Haushaltsplänen für 2023 und darüber hinaus bestehen. Die Entscheidung fällt, da die Koalition aus SPD, Grünen und FDP 12 Milliarden Euro einsparen will.
Während bereits genehmigte Materialien geliefert werden, werden zusätzliche Anfragen nicht gewährt. Der Schritt hat innerhalb der deutschen Regierung Kritik und Debatten ausgelöst, da einige die Priorisierung finanzieller Zwänge über die militärische Unterstützung der Ukraine in Frage stellen.
Die Entscheidung betrifft auch die Lieferung des IRIS-T Luftverteidigungssystems, das für die Ukraine bestimmt war. Die Regierung prüft die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine, aber die Freigabe dieser Mittel bleibt ungewiss.
