2024-08-17 05:50:07
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Finanz- und politische Debatten nach der Sommerpause
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stern
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SPD-Oppositionsführer Jochen Ott kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung in NRW wegen der prekären Finanzen, der Verzögerung beim Haushaltsentwurf 2025 und möglicher Kürzungen in sozialen Bereichen. Er spekuliert über Kostensteigerungen beim "Schloss Bellewüst" (Staatskanzlei), deren Sanierungskosten sich auf 55 Millionen Euro erhöhen sollen. Ministerpräsident Wüst (CDU) empfing den Fußballmeister Bayer Leverkusen und das deutsche Olympia-Team, was Ott als "Posen" bezeichnet. In Meinungsu..
stern
Debatte über Sondervermögen: Fonds für Wohnungsbau? SPD-Chef will mehr Investitionen
Politik
Wirtschaft
Finanzen
SPD-Chef Stoch fordert Sondervermögen für Wohnungsbau in Baden-Württemberg, finanziert durch Kredite mit langem Tilgungszeitraum, um Bauunternehmen zu unterstützen, Wohnungen für Fachkräfte zu schaffen und Bautätigkeit zu sichern. Ministerpräsident Kretschmann, der die politische Verantwortung für Baden-Württemberg trägt, hatte zuvor Sondervermögen für Wasserstoff und Bahn gefordert, um den von der Ampel geerbten Sanierungsstau aufzulösen.
t-online
Fonds für Wohnungsbau? SPD-Chef will mehr Investitionen
Politik
Wirtschaft
Stoch kritisiert, dass Kretschmann bei der Forderung nach Sondervermögen nur auf andere zeigt, aber die politische Verantwortung für Baden-Württemberg wahrnehmen und überlegen sollte, was er damit erreichen könnte. Auch Baden-Württemberg solle einen Fonds für wichtige Infrastrukturinvestitionen einrichten.
zeit
Debatte über Sondervermögen: Fonds für Wohnungsbau? SPD-Chef will mehr Investitionen
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Umwelt
Stoch will Sondervermögen für Wohnungsbau, um Wohnungen für Fachkräfte zu schaffen, Baufirmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern; Kretschmann plant Sondervermögen für bestimmte Investitionszwecke wie Wasserstoffnetz und Bahn-Sanierung, das über Kredite mit langem Tilgungszeitraum finanziert werden soll; Stoch fordert, dass Kretschmann auch Baden-Württemberg in den Blick nimmt und über andere Finanzierungswege nachdenkt, wenn der laufende Haushalt überlastet ist.
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