2024-08-17 05:50:07
Politik
Finanzen

Finanz- und politische Debatten nach der Sommerpause

Nach der Sommerpause kritisiert der SPD-Oppositionsführer in NRW die Finanzen der Landesregierung und Verzögerungen bei der Haushaltsplanung. Es gibt Spekulationen über steigende Renovierungskosten für 'Schloss Bellewüst'.

Ministerpräsident Wüst steht in der Kritik, Sportveranstaltungen trotz finanzieller Bedenken auszurichten. Die CDU gewinnt in den Umfragen an Boden, während die Popularität der SPD sinkt.

Debatten über Sonderfonds für Wohnungs- und Infrastrukturinvestitionen intensivieren sich zwischen SPD- und CDU-Führern. Die NRW-CDU verzeichnet einen Anstieg der Unterstützung, trotz des sinkenden politischen Einflusses von Ministerpräsident Wüst.

Die Ampel-Koalition steht wegen haushaltspolitischer Herausforderungen und fehlender klarer Wirtschafts-, Wohnungs- und Sozialpolitik unter Beobachtung. Trotz Rekordeinnahmen kämpft die Koalition, zentrale Themen wie Migration, Wohnen und Wirtschaftswachstum anzugehen, was zu einer erheblichen finanziellen Lücke von zwölf Milliarden Euro führt.

stern
16. August 2024 um 13:30

Finanzen und Olympia: SPD nach der Sommerpause auf Attacke auf "Schloss Bellewüst"

Politik
Finanzen
SPD-Oppositionsführer Jochen Ott kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung in NRW wegen der prekären Finanzen, der Verzögerung beim Haushaltsentwurf 2025 und möglicher Kürzungen in sozialen Bereichen. Er spekuliert über Kostensteigerungen beim "Schloss Bellewüst" (Staatskanzlei), deren Sanierungskosten sich auf 55 Millionen Euro erhöhen sollen. Ministerpräsident Wüst (CDU) empfing den Fußballmeister Bayer Leverkusen und das deutsche Olympia-Team, was Ott als "Posen" bezeichnet. In Meinungsu..
stern
17. August 2024 um 02:00

Debatte über Sondervermögen: Fonds für Wohnungsbau? SPD-Chef will mehr Investitionen

Politik
Wirtschaft
Finanzen
SPD-Chef Stoch fordert Sondervermögen für Wohnungsbau in Baden-Württemberg, finanziert durch Kredite mit langem Tilgungszeitraum, um Bauunternehmen zu unterstützen, Wohnungen für Fachkräfte zu schaffen und Bautätigkeit zu sichern. Ministerpräsident Kretschmann, der die politische Verantwortung für Baden-Württemberg trägt, hatte zuvor Sondervermögen für Wasserstoff und Bahn gefordert, um den von der Ampel geerbten Sanierungsstau aufzulösen.
t-online
17. August 2024 um 02:00

Fonds für Wohnungsbau? SPD-Chef will mehr Investitionen

Politik
Wirtschaft
Stoch kritisiert, dass Kretschmann bei der Forderung nach Sondervermögen nur auf andere zeigt, aber die politische Verantwortung für Baden-Württemberg wahrnehmen und überlegen sollte, was er damit erreichen könnte. Auch Baden-Württemberg solle einen Fonds für wichtige Infrastrukturinvestitionen einrichten.
zeit
17. August 2024 um 02:00

Debatte über Sondervermögen: Fonds für Wohnungsbau? SPD-Chef will mehr Investitionen

Politik
Wirtschaft
Umwelt
Stoch will Sondervermögen für Wohnungsbau, um Wohnungen für Fachkräfte zu schaffen, Baufirmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern; Kretschmann plant Sondervermögen für bestimmte Investitionszwecke wie Wasserstoffnetz und Bahn-Sanierung, das über Kredite mit langem Tilgungszeitraum finanziert werden soll; Stoch fordert, dass Kretschmann auch Baden-Württemberg in den Blick nimmt und über andere Finanzierungswege nachdenkt, wenn der laufende Haushalt überlastet ist.
KW

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