Die Ampelkoalition hat beschlossen, keine zusätzlichen Mittel für die Militärhilfe an die Ukraine bereitzustellen und die Finanzierung des IRIS-T-Luftverteidigungssystems einzufrieren. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens kritisiert das gebrochene Versprechen, die Ukraine nach Bedarf militärisch zu unterstützen.
Der umstrittene Plan, einen Kredit von 50 Milliarden Dollar aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten bereitzustellen, stößt auf rechtliche Zweifel. Der FDP-Politiker Alexander Künzle weigert sich, für eine Partei zu werben, die Kürzungen bei der Ukraine-Hilfe akzeptiert.
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala betont, dass die Hilfe für die Ukraine die beste Investition in langfristige Sicherheit ist. Deutschland reduziert aufgrund von Haushaltskürzungen die Militärhilfe für die Ukraine drastisch und plant, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Kredit von 50 Milliarden Dollar zu verwenden.
Die Entscheidung sorgt für Spannungen innerhalb der Koalition. Der Haushalt für 2025 sieht nur 4 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe vor, aber die deutsche Regierung bestreitet, die Mittel zu kürzen, und will zusätzliche finanzielle Unterstützung leisten.
Die Opposition schwört, die Abstimmung im Bundestag über den Haushalt zu einem Augenblick der Wahrheit für die Haltung der Koalition zur Ukraine zu machen. Die deutsche Regierung erwägt weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine, bis internationale Mittel fließen.
Die Verfügbarkeit neuer Mittel muss nachgewiesen werden, und der ukrainische Botschafter betont die Bedeutung deutscher Führung. Der Münchener Verfassungsrechtler kritisiert die langfristige Kreditvereinbarung im Haushaltskompromiss der Koalition.
