2024-08-15 14:59:08
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Politisches Barometer: Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition
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Die Ampel verhandelt, damit sie im Herbst weiter streiten kann. In Doha wird verhandelt, um einen neuen Krieg zu verhindern. Und die Innenministerin muss demnächst vor Gericht besser verhandeln. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
gmx
Midyatli: Klare Opposition ist nötig
Politik
Serpil Midyatli, SPD-Fraktionschefin in Schleswig-Holstein, kritisiert die Landesregierung für Untätigkeit und fordert schärferen Oppositionskurs. Probleme gibt es bei Städtebauförderung, Ganztagsbetreuung in Schulen, fehlendem bezahlbaren Wohnraum, mangelnden Krippen- und Kitaplätzen, sanierungsbedürftigen Schulen sowie ausbleibenden Lösungen. Die Opposition hatte einen Investitionspakt angeboten, den der Ministerpräsident ausgeschlagen hat. Während der Coronakrise erhielt das Land Entlastung..
zeit
Landespolitik: Midyatli: Klare Opposition ist nötig
Politik
Serpil Midyatli, SPD-Fraktionschefin in Schleswig-Holstein, kritisiert die Landesregierung für Untätigkeit, Kürzungen der Städtebauförderung, fehlende Kita-Plätze, Probleme beim Ganztagsanspruch in sanierungsbedürftigen Schulen, den Ausschlag des Ministerpräsidenten für den Schleswig-Holstein-Pakt für Investitionen während der Coronakrise, das Verweisen auf Berlin oder Abwälzen von Problemen auf Kommunen sowie den Anspruch der Sozialdemokratie, das Leben der Menschen leichter zu machen. Die Le..
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Wie die Politik die Parteienkrise im Osten bewältigen will
Politik
Zwei Lichtenberger, ein Linker und ein CDU-Mann, kämpfen gegen Polit-Frust. Vieles trennt sie, es gibt aber auch eine Gemeinsamkeit.
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