2024-08-15 14:59:08
Politik
Regierung

Politisches Barometer: Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition

Die Mehrheit der Deutschen ist mit der Regierung der Ampelkoalition und Kanzler Scholz unzufrieden. Kritik dreht sich um den Mangel an Führung und einen Streit über das Budget, wobei die FDP als Auslöser gesehen wird.

Die Verantwortung für den Haushaltsstreit wird gleichermaßen der SPD, FDP und den Grünen zugeschrieben. Dennoch glauben die meisten Menschen, dass die Koalition bis 2025 überleben wird.

Es besteht die Überzeugung, dass Lindner, der Vorsitzende der FDP, die Macht hat, die Turbulenzen in der Koalition zu beenden, indem er sie verlässt. Dieser Schritt könnte potenziell die Unterstützung von FDP-Wählern zurückgewinnen, die die Opposition der Partei gegen die Pläne der Rot-Grünen Koalition schätzen.

Zusätzlich gibt es einen Ruf nach einer klaren Opposition, um die Probleme anzugehen, mit denen die Regierung in Schleswig-Holstein konfrontiert ist. Von der Opposition wird erwartet, dass sie für die Rechte der Menschen kämpft und verschiedene Probleme wie Stadtentwicklung, Bildung und Wohnen anspricht.

Der Spiegel
15. August 2024 um 03:53

News: Ampel, Haushalt, Christian Lindner, AfD, Iran, Israel, Katar, Nancy Faeser

Politik
Finanzen
Die Ampel verhandelt, damit sie im Herbst weiter streiten kann. In Doha wird verhandelt, um einen neuen Krieg zu verhindern. Und die Innenministerin muss demnächst vor Gericht besser verhandeln. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
gmx
15. August 2024 um 05:02

Midyatli: Klare Opposition ist nötig

Politik
Serpil Midyatli, SPD-Fraktionschefin in Schleswig-Holstein, kritisiert die Landesregierung für Untätigkeit und fordert schärferen Oppositionskurs. Probleme gibt es bei Städtebauförderung, Ganztagsbetreuung in Schulen, fehlendem bezahlbaren Wohnraum, mangelnden Krippen- und Kitaplätzen, sanierungsbedürftigen Schulen sowie ausbleibenden Lösungen. Die Opposition hatte einen Investitionspakt angeboten, den der Ministerpräsident ausgeschlagen hat. Während der Coronakrise erhielt das Land Entlastung..
zeit
15. August 2024 um 05:00

Landespolitik: Midyatli: Klare Opposition ist nötig

Politik
Serpil Midyatli, SPD-Fraktionschefin in Schleswig-Holstein, kritisiert die Landesregierung für Untätigkeit, Kürzungen der Städtebauförderung, fehlende Kita-Plätze, Probleme beim Ganztagsanspruch in sanierungsbedürftigen Schulen, den Ausschlag des Ministerpräsidenten für den Schleswig-Holstein-Pakt für Investitionen während der Coronakrise, das Verweisen auf Berlin oder Abwälzen von Problemen auf Kommunen sowie den Anspruch der Sozialdemokratie, das Leben der Menschen leichter zu machen. Die Le..
morgenpost
15. August 2024 um 10:00

Wie die Politik die Parteienkrise im Osten bewältigen will

Politik
Zwei Lichtenberger, ein Linker und ein CDU-Mann, kämpfen gegen Polit-Frust. Vieles trennt sie, es gibt aber auch eine Gemeinsamkeit.
KW

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