2024-09-20 05:40:09
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Deutschlands Migrationspolitik entzweit die EU

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Deutschland steht derzeit im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte über Migrationspolitik innerhalb der Europäischen Union. Das Land plant, Asylbewerber gemäß der Dublin-III-Verordnung in die Ersteintrittsländer der EU zurückzuführen.

Dieser Schritt stieß auf Kritik, insbesondere aus Griechenland, das das Thema auf den EU-Gipfel drängt. Griechische Beamte argumentieren, dass die Ersteintrittsländer nicht die Hauptlast tragen sollten, wobei Premierminister Mitsotakis die Evros-Grenze verteidigt und der ehemalige Minister Mitarakis Deutschland der Heuchelei beschuldigt.

Trotz Deutschlands Aufforderung an Griechenland, 5.523 Flüchtlinge zurückzunehmen, sind nur drei zurückgekehrt, was die Komplexität der Situation verdeutlicht. Der Anstieg der Asylanträge in Deutschland, mit 16.500 Anträgen nach ihrem Ersteintritt in Griechenland, erschwert die Angelegenheit weiter.

Deutschlands rechtsextremes AfD und CDU-Opposition üben ebenfalls Druck auf die Koalitionsregierung aus, was die innenpolitische Spannung erhöht. In der Zwischenzeit wurde Deutschlands Entscheidung, die Grenzkontrollen zu verstärken, von anderen EU-Ländern wie Polen und Österreich kritisiert, was Bedenken über den Zusammenhalt der EU aufkommen lässt.

Die Europäische Kommission hat gewarnt, dass solche einseitigen Maßnahmen nur in Ausnahmefällen vorbehalten sein sollten. Darüber hinaus bleibt Deutschland skeptisch gegenüber neuen Migrationsmaßnahmen auf EU-Ebene, zeigt jedoch Interesse an einem EU-weiten 'Albanien-Modell' zur Asylbearbeitung außerhalb der EU.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland hat einen Rekordwert erreicht, mit 3,5 Millionen Menschen, die Zuflucht suchen, von denen ein Drittel aus der Ukraine stammt. Dieser Zustrom hat zu einer komplexen Mischung aus politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen geführt, die zu Forderungen nach Reformen und strengeren Kontrollen führen.

Während die Debatten andauern, steht die Zukunft des Migrationspakts der EU und die Einheit ihrer Mitgliedstaaten auf dem Spiel.

Deutsche Welle
19. September 2024 um 18:13

Ungarn und Niederlande wollen EU-Asylpolitik verlassen

Politik
Ungarn und die Niederlande fordern ein Opt-out aus der EU-Asylpolitik, um strengere nationale Kontrollen durchzusetzen. Laut Statistik haben 2023 nur 30 Personen Asyl in Ungarn beantragt, während die Niederlande knapp unter dem EU-Durchschnitt liegen. Der angebliche Ansturm von Asylsuchenden in Ungarn ist frei erfunden.
morgenpost
20. September 2024 um 00:05

Zahl der Gefüchteten in Deutschland steigt auf 3,5 Millionen

Politik
Deutschland beherbergt 3,5 Millionen Flüchtlinge, ein Rekordstand; Jeder Dritte kommt aus der Ukraine; Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist rückläufig, 80,5% sind geduldet; Brandenburgs Innenminister fordert, das Asylrecht durch die Genfer Flüchtlingskonvention zu ersetzen; Wagenknecht kritisiert Merz' Pläne, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern; Habeck äußert sich zur Kanzlerkandidatur der Union; Der Deutsche Behindertenrat fordert eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und mehr..
noz
19. September 2024 um 23:00

Zahl der Geflüchteten in Deutschland so hoch wie noch nie seit der Nachkriegszeit

Politik
Rekordhohe 3,48 Millionen Geflüchtete in Deutschland, davon 1,18 Millionen Ukraine-Flüchtlinge; Zahl der Ausreisepflichtigen rückläufig durch Abschiebungen und Ausreisen, 80,5% geduldet wegen Situation im Herkunftsland; Linken-Sprecherin kritisiert Darstellung der Geflüchteten als "kleine Minderheit" von 4% der Bevölkerung verantwortlich für Probleme.
news_de
19. September 2024 um 22:04

Christian Lindner News: Lindner: Weitere Schritte in Asylpolitik notwendig

Politik
Lindner (FDP) und Politiker von SPD, Union und FDP fordern schnelle Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland, etwa durch beschleunigte Asylverfahren an Flughäfen. Die Reform regelt die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten mit einem "Solidaritätsmechanismus" und sieht zudem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen für Menschen aus relativ sicheren Herkunftsländern vor.
KW

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