Ungarn hinterfragt EU-Asylregeln

Ungarn hat angekündigt, die Asylregelungen der Europäischen Union zu untergraben, ähnlich wie die Niederlande. Janos Boka, Ungarns Minister für Europa, betonte eine strenge Haltung gegen illegale Migration.

Dies folgt auf den Antrag der niederländischen Regierung auf einen Opt-out aus den EU-Asylrichtlinien, der die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erfordert. Der Aufstieg des rechtspopulistischen Geert Wilders in den Niederlanden signalisiert eine Veränderung der politischen Dynamik.

Kritisch ist, dass Ungarn sich geweigert hat, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich seiner strengen Asylmaßnahmen umzusetzen, was zu möglichen finanziellen Sanktionen durch die EU-Kommission führen könnte. Da sich die Situation weiterentwickelt, bleiben die Auswirkungen auf die Solidarität der EU und die Migrationspolitik ungewiss.