2024-09-13 23:55:08
Migration
Politik
Kriminalität

Deutschlands Migrations- und Sicherheitsdebatte

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JOHN MACDOUGALL)

Deutschlands politische Landschaft steht unter erheblichen Prüfungen im Hinblick auf Migration und Sicherheitsreformen. Die CDU setzt sich für strengere Grenzkontrollen ein und schlägt eine dreimonatige Probezeit für Ablehnungen an den Einreisepunkten vor.

Diese Initiative hat Unterstützung von Koalitionsmitgliedern erhalten, während die AfD und die Linkspartei dagegen sind. Gleichzeitig gewinnen Diskussionen über Waffengesetze und Polizeibefugnisse an Bedeutung und betonen die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen angesichts wachsender Besorgnis über die öffentliche Sicherheit.

Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der FDP, besteht auf einem ausgewogenen Ansatz zur Migration, begrüßt Fachkräfte und plädiert für eine strengere Durchsetzung der bestehenden Gesetze. Unterdessen heben lokale Probleme wie drogenbedingte Kriminalität und Messergewalt die dringende Notwendigkeit umfassender Strategien hervor, einschließlich potenzieller Waffenverbote und einer verstärkten Polizeipräsenz.

t-online
12. September 2024 um 12:29

Merz: Deutschland soll Zurückweisungen drei Monate testen

Politik
Ampel plant Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Änderungen im Aufenthaltsrecht; CDU fordert Zurückweisungen an Grenzen; Merz bietet 3-monatigen Testlauf an; Lindner und Dürr begrüßen Gesprächsangebot; Sicherheitspaket findet breite Zustimmung; Messerverbot bei Volksfesten geplant.
gmx
13. September 2024 um 14:46

Messer-Kontrollen allein reichen nicht

Politik
Gießen hat Probleme mit Drogenhandel und Alkoholkonsum auf der Einkaufsmeile Seltersweg. Die Polizei kontrolliert Personen und beschlagnahmt Messer, aber das reicht nicht aus. Während Marburg keine Waffenverbotszone will, gilt eine solche Vorgabe in Limburg seit dem 1. August als Teil eines Zehn-Punkte-Plans zur Sicherheit. In Gießen fordert neben der Polizei auch die CDU eine Waffenverbotszone, die die SPD-Landrätin Anita Schneider einrichten sollte, auch wenn sie sich bei ihren Parteifreunden..
presseportal
13. September 2024 um 23:00

Christian Dürr ruft nach "Kontrolle und Ordnung in der Migration" / FDP-Fraktionschef: "Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als zu kommen, um nicht zu arbeiten"

Politik
FDP-Fraktionschef Dürr fordert Kontrolle und Ordnung in der Migration. Arbeitswillige Migranten sind willkommen, der Attentäter von Solingen war ausreisepflichtig. Alle Parteien der Mitte und 16 Bundesländer müssen gemeinsam mit dem Bund handeln. Die Rechtslage hätte den Attentäter nicht in Deutschland lassen dürfen. Gleichzeitig soll Weltoffenheit für Leistungsträger gelten.
noz
13. September 2024 um 23:00

FDP-Fraktionschef Dürr zu E-Auto-Prämie: „War schon immer Irrsinn“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie ab und kritisiert die "bevormundende, besserwisserische Industriepolitik" der EU. In der Migrationspolitik verlangt er "Kontrolle und Ordnung" sowie eine Willkommenskultur für Leistungsträger. Das Attentat von Solingen zeige, dass Bund und Länder zusammenarbeiten müssen, um Recht und Gesetz durchzusetzen. Dürr sieht in der Ampel-Koalition Spannungen und fordert, sozial vor allem mit der "arbeitenden Mitte" zu sein. M..
KW

Account

Warteliste für den personalisierten Bereich


Welcome!

InfoBud.ai

infobud.ai ist ein KI-betriebener Nachrichtenaggregator, der weltweite Nachrichten vereinfacht und individuell anpassbare Feeds in mehreren Sprachen für maßge- schneiderte Einblicke in Technologie, Finanzen, Politik und mehr bietet. Aufgrund der Diversität der Nachrichten- quellen bietet es präzise und relevante Nachrichtenaktualisierungen, wobei es sich voll und ganz auf die Fakten fokussiert ohne dabei die Meinung zu beeinflussen. Mehr erfahrenExpand