Scholz und Flüchtlingspolitik

Der deutsche Kanzler Scholz ringt nach den Regionalwahlen mit steigender Unterstützung der rechtsextremen Parteien, trotz angekündigter strengerer Einwanderungsmaßnahmen. Der SPD-Chef steht wegen seiner Politik unter Beobachtung, da die Fragmentierung in der deutschen Politik anhält.

Experten diskutieren über Scholz' politische Zukunft angesichts anhaltender Spannungen. Unterdessen entfaltet sich ein Streit über eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro mit Ungarn, und Österreich plant Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien mit deutscher Kooperation.

Scholz setzt sich dafür ein, dass mehr ukrainische Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden, kritisiert bürokratische Hürden und fordert Arbeitgeber auf, sie einzustellen. Kritik kommt auf wegen seiner Medienkritik und betont die Notwendigkeit eines substanziellen politischen Diskurses.