CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Bedingungen für die Teilnahme am Migrationsgipfel umrissen, einschließlich der Annahme von Flüchtlingsablehnungen an den deutschen Grenzen. Allerdings umgeben rechtliche und politische Herausforderungen weitere Ablehnungen, wobei ein Migrationsforscher vor möglichen Konsequenzen für die EU warnt.
Die aktuelle Debatte wird von Populismus und Hysterie dominiert, was zu Rückschlägen bei der Suche nach effektiven Lösungen führt. Merz' Haltung zu Flüchtlingsablehnungen erstreckt sich auch auf die Ukraine-Debatte und die Klimapolitik.
Die Auswirkungen des Klimawandels treiben die Flüchtlingskrise an, was Forderungen nach der Nutzung von Verbrennungsmotoren als nachteilig für klimapolitische Ziele macht. Der Vorschlag von CDU-Chef Merz, Asylbewerber an den deutschen Grenzen abzulehnen, wurde kritisiert, weil er das europäische Rechtssystem potenziell untergraben könnte.
Stattdessen wird gefordert, dass die EU ein umfassendes Asylsystem umsetzt, das zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterscheidet und legale Migration erleichtert.
