CDU-Chef Friedrich Merz hat sein Ultimatum an Kanzler Olaf Scholz vor der zweiten Runde der Migrationsgespräche erneuert und Klarheit über die Position der Regierung gefordert. Die Union und die FDP haben strengere Migrationspolitiken gefordert, einschließlich erhöhter Zurückweisungen an den Grenzen.
Merz erklärte, dass diese Maßnahmen sofort und umfassend umgesetzt werden müssen, um die Teilnahme der Union am Treffen zu gewährleisten. Die erste Gesprächsrunde am Dienstag führte zu keinen Entscheidungen, wurde aber als konstruktiv gewertet.
Die FDP schlug ebenfalls härtere Asyl- und Migrationspolitiken vor, während die Grünen sich gegen dauerhafte Grenzkontrollen aussprachen. Die Grüne Jugend forderte ein Ende der Gespräche mit der Union und äußerte Bedenken über einseitige Entscheidungen.
Der Generalsekretär der Liberalen Partei, Bijan Djir-Sarai, forderte, dass die Grünen strengere Migrationsmaßnahmen unterstützen oder aus der Regierung ausscheiden.
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