2024-09-07 09:00:08
Politik
Migration

Frankreich: Barnier verspricht, den 'Ärger' der Bevölkerung anzugehen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (SARAH MEYSSONNIER)

Michel Barnier, der neu ernannte Premierminister Frankreichs, hat versprochen, den 'Ärger', das 'Leiden' und die 'Ungerechtigkeit', die das französische Volk empfindet, anzugehen. Barnier, ein langjähriger Politiker und ehemaliger EU-Kommissar, plant, eine härtere Haltung in der Migrationspolitik einzunehmen und Maßnahmen zur Kontrolle der Migrationsströme zu ergreifen.

Trotz Kritik von linken Wählern unterstützt er auch die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. Barniers Ernennung, die darauf abzielt, Einheit zu fördern, hat Kontroversen ausgelöst, da er aus der konservativen gaullistischen Partei stammt, obwohl die linke Koalition die meisten Sitze gewonnen hat.

Macrons Entscheidung, die rechtsextreme Partei National Rally zu beschwichtigen, hat Fragen zu seiner Glaubwürdigkeit aufgeworfen. Barnier beabsichtigt, mit Macron zusammenzuarbeiten und verspricht eine Regierung, die nicht ausschließlich rechtsgerichtet ist.

Er betont auch die Notwendigkeit von fiskalischer Verantwortung und Fairness in der Besteuerung. Allerdings steht er vor Herausforderungen, darunter ein mögliches Misstrauensvotum der linken Koalition und die Notwendigkeit, ein Budget zu verabschieden angesichts der hohen Verschuldung Frankreichs.

Macron plant, Barnier mehr Freiheit zum Regieren zu geben, während er sich darauf konzentriert, ein Garant oder Schiedsrichter der Macht zu sein.

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