|
Politik
|
Ulrike Liedtke kandidiert erneut als Landtagspräsidentin
2024-09-06 05:50:08
Politik
Bildung

Ulrike Liedtke kandidiert erneut als Landtagspräsidentin

Ulrike Liedtke, die Landtagspräsidentin in Brandenburg, strebt eine zweite Amtszeit an, wobei sie sich auf die Verbesserung der politischen Bildung, die Einrichtung von Bürger:innenräten und die Stärkung internationaler Partnerschaften, insbesondere mit Polen, konzentriert. In der Zwischenzeit wird Ina Brandes, die Wissenschaftsministerin der CDU, als neues Mitglied des Landtags in Dortmund antreten.

Die CDU in Niedersachsen kritisiert die reduzierten Parlamentssitzungen und wirft der regierenden SPD-Grünen-Koalition vor, die Stimmen der Opposition durch begrenzte Debattenmöglichkeiten zu unterdrücken. Dieser Schritt erfolgt, nachdem der Vorschlag der CDU, die parlamentarischen Regeln für mehr Debattenmöglichkeiten zu ändern, abgelehnt wurde, was in den letzten zwei Jahren zu einer Verringerung der Anzahl der Sitzungstage führte.

Verwandte Nachrichten zum Thema:

Parteien über Koalitionsverhandlungen nach Thüringenwahl

Nach der Thüringenwahl haben die Parteien begonnen, mögliche Koalitionsverhandlungen zu diskutieren. CDU-Chef Voigt will 'Optionsgespräche' mit BSW und SPD führen, während BSW-Kandidat Wolf Vorgespräche bestätigt. Die Vorsitzenden der Linkspartei lehnen einen AfD-Landtagspräsidenten ab und plädieren für eine Änderung der Mehrheiten. SPD-Chef Maier erwägt eine Oppositionsrolle. Gerüchte über Überläufer der Linkspartei zur BSW werden dementiert. Die Grünen-Politiker erwägen, nicht erneut für Ämter zu kandidieren. FDP-Chef Kemmerich schließt eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl aus. Die Parteien sind sich einig in ihrer Ablehnung eines AfD-Landtagspräsidenten. Die Situation in Thüringen und Sachsen hat zu einer Spaltung innerhalb der CDU geführt, wobei einige Mitglieder Allianzen mit BSW ablehnen. Die Union übt auch Druck auf die Regierung aus, Entscheidungen in Migrationsfragen zu treffen, während die Regierung die Möglichkeit prüft, Migranten an den deutschen Grenzen abzuweisen. Die SPD sieht sich nach den jüngsten Wahlniederlagen mit internem Missmut konfrontiert. Die K-Frage bleibt ein Diskussionsthema innerhalb der CDU/CSU, wobei Söder als potenzieller Kandidat an Popularität gewinnt. Die bevorstehenden Wahlen in Brandenburg und die sich verändernde politische Landschaft lassen den Ausgang ungewiss. Migration bleibt ein zentrales Thema für die Wähler, mit Forderungen nach einer Änderung der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Union bereitet sich auf einen möglichen Regierungswechsel vor, während die SPD versucht, ihr Image und ihre politischen Prioritäten neu zu definieren.

Bürger fordern Asylpolitikänderung

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 77% der Deutschen eine grundlegend andere Asyl- und Flüchtlingspolitik wünschen, um die Einwanderung zu reduzieren. Dieses Gefühl ist besonders stark bei Anhängern der AfD, BSW und CDU/CSU, während SPD-Anhänger gespalten sind und Grüne Anhänger gemischte Ansichten haben. Neben Migration und Flucht sind weitere wichtige Themen für die Bürger die Wirtschaft, soziale Ungerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, Bildung und innere Sicherheit. In Bezug auf die Bekämpfung von Kriminalität sowie Asyl- und Flüchtlingspolitik sehen die Bürger die größte Kompetenz bei der Union. Die Studie zeigt auch, dass sich die Mehrheit der Deutschen immer noch in öffentlichen Räumen sicher fühlt nach dem Angriff in Solingen, aber die Zahl der Menschen, die sich unsicher fühlen, zugenommen hat. Der Aufstieg der AfD hat viele Menschen, insbesondere jene mit Migrationshintergrund, dazu veranlasst, in Erwägung zu ziehen, ihr Bundesland zu verlassen oder sogar auszuwandern. Der DIW-Präsident warnt vor den wirtschaftlichen Konsequenzen für Ostdeutschland und ruft zu Investitionen in Bildung und Infrastruktur auf. FDP-Chef Lindner zeigt sich offen für Zurückweisungen an der Grenze, kritisiert die Grünen und warnt, dass alle Parteien verlieren könnten, wenn sie keine Lösung für die Migration anbieten. Die FDP fordert auch mehr Rückführung und Ausweisung von Flüchtlingen, während die CDU/CSU dauerhafte Grenzkontrollen will.

22 weitere aktuelle Nachrichten zu diesem Thema verfügbar

Der Presse-Radar zum Thema:

zeit
6. September 2024 um 04:00

Niedersachsens Parlament: CDU kritisiert Absage von Landtagssitzungen

Politik
Die CDU-Fraktion kritisiert den Rückgang der Sitzungstage im niedersächsischen Landtag und fordert mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Fraktionsmanagerin Carina Hermann wirft der Regierung aus SPD und Grünen vor, bei wichtigen Themen uneins zu sein und wenige Gesetzentwürfe oder Entschließungsanträge einzubringen. Die CDU beantragte eine Änderung der Geschäftsordnung, um mehr Entschließungsanträge einbringen zu können, was jedoch abgelehnt wurde. Laut Protokollen gab es in den letzten zwei Jahren so..
gmx
6. September 2024 um 03:02

Wissenschaftsministerin Brandes jetzt auch Abgeordnete

Politik
Ina Brandes (CDU), Wissenschaftsministerin seit 2022, ist seit dem 3. September neue Landtagsabgeordnete für den Dortmunder Wahlkreis; sie soll am kommenden Mittwoch förmlich als Abgeordnete verpflichtet werden; sie rückt für den Ex-Finanzminister Lutz Lienenkämper nach, der zur Bundesbank wechselte; die ursprünglich vorgesehene Nachfolgerin Ursula Heinen-Esser hat sich nach ihrem Rücktritt aus der Landespolitik zurückgezogen.
gmx
6. September 2024 um 02:47

Liedtke möchte als Landtagspräsidentin weitermachen

Politik
Ulrike Liedtke, Brandenburgs Landtagspräsidentin (SPD), strebt eine zweite Amtszeit an. Laut der Brandenburger Verfassung wird der Landtagspräsident von den Abgeordneten gewählt, ohne dass die stärkste Fraktion ein Vorschlagsrecht hat. Daher könnte auch die AfD, wenn sie stärkste Kraft wird, nicht automatisch den Präsidenten stellen.
KW

Account

Warteliste für den personalisierten Bereich


Welcome!

InfoBud.ai

infobud.ai ist ein KI-betriebener Nachrichtenaggregator, der weltweite Nachrichten vereinfacht und individuell anpassbare Feeds in mehreren Sprachen für maßge- schneiderte Einblicke in Technologie, Finanzen, Politik und mehr bietet. Aufgrund der Diversität der Nachrichten- quellen bietet es präzise und relevante Nachrichtenaktualisierungen, wobei es sich voll und ganz auf die Fakten fokussiert ohne dabei die Meinung zu beeinflussen. Mehr erfahrenExpand

Geschichten von Morgen, die heute schon die Börse bewegen. Die aktuell meistgenannten Aktien in den Medien:

Welche Personen dominieren heute die Nachrichten?

Die fünf Orte, die in den letzten 24 Stunden die meiste mediale Aufmerksamkeit erhalten haben.

Your World, Tailored News: Navigate The News Jungle With AI-Powered Precision!

News

All News
Politik
Technologie
Wirtschaft
Unternehmen
Klima

About

About Us
Team + Mission

Legal

Cookie-Einstellungen
Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung

Contact

Kontakt