2024-09-04 13:29:08
Migration
Politik

Deutschland am Scheideweg

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Deutschland steht an einem kritischen Punkt, da die Debatte über Migration und Asyl einen Siedepunkt erreicht. Die CDU/CSU fordert die Abschaffung des Asylrechts und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen.

Die Ampelkoalition plant eine Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik, doch Rechtsexperten warnen vor den Risiken. Der Landkreistag fordert eine strikte Begrenzung der irregulären Migration und die Abschaffung des subsidiären Schutzes.

Unterdessen gibt der Aufstieg der rechtsextremen AfD Anlass zur Sorge über zunehmende Hasskriminalität und Bedrohungen, insbesondere an historisch bedeutenden Orten. Die Union beharrt auf der Zurückweisung von Migranten an der Grenze, doch Experten argumentieren, dass dies unpraktisch und rechtlich fragwürdig sei.

Die Debatte erstreckt sich auch auf Sozialleistungen für Dublin-Fälle. Die Situation erfordert einen umfassenden und umsetzbaren Plan, um irreguläre Migration zu steuern und die Zahl der Asylanträge und Abschiebungen zu reduzieren.

Deutschland muss die Herausforderungen bewältigen, während es demokratische Werte hochhält und die Lebensbedingungen für Flüchtlinge verbessert. Der Anstieg des Rechtsextremismus und die Normalisierung extremistischer Positionen unterstreichen die dringende Notwendigkeit eines starken Engagements für Demokratie und Integration.

Deutschlands Antwort wird seine Zukunft als ein Land prägen, das Vielfalt und Mitgefühl annimmt.

Deutsche Welle
3. September 2024 um 14:53

Flucht und Asyl: Wohin steuert Deutschland?

Politik
Nach Wahlerfolgen der AfD im Osten fordern CDU/CSU die Abschaffung des Asylrechts und Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen. Die Ampel-Koalition plant Verschärfungen der Migrations- und Sicherheitspolitik, etwa Kürzung von Leistungen für Dublin-Fälle und erleichterte Abschiebungen. Experten warnen jedoch, dass ein Aussetzen des EU-Rechts rechtlich riskant wäre und zu Nachahmung in der EU führen könnte. Stattdessen wird eine Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten außerhalb..
World - South China Morning Post
4. September 2024 um 09:21

Der Aufstieg der rechtsextremen AfD in Deutschland schürt Ängste am Standort des Konzentrationslagers

Politik
Der Aufstieg der AfD nach den Landtagswahlen in Thüringen alarmiert den Historiker am ehemaligen Nazi-Konzentrationslager Buchenwald wegen der Befürchtungen von zunehmenden Hassverbrechen und Bedrohungen, was eine Verhärtung der Einstellungen widerspiegelt. Jens-Christian Wagner, der Direktor der Gedenkstätte, ist besorgt über mögliche Gefahren nach dem Wahlsieg der rechtsextremen Partei, inmitten eines Anstiegs von Angriffen in den sozialen Medien und vor Ort, einschließlich Hakenkreuz-Graffi..
Frankfurter Rundschau
4. September 2024 um 09:27

Deutscher Landkreistag fordert Wende in Migrationspolitik

Politik
Der Landkreistag sieht die Kommunen als überlastet und fordert eine strikte Begrenzung irregulärer Migration. Er begrüßt das Sicherheitspaket, will aber ein Gesamtkonzept, das den subsidiären Schutzstatus abschafft, wenn keine Asylberechtigung vorliegt, mehr Rückführungen - auch nach Syrien und Afghanistan - ermöglicht, das Gemeinsame europäische Asylsystem reformiert, um Folter und Todesstrafe im Herkunftsland zu verhindern, und Grenzkontrollen fortsetzt.
Tagesspiegel
4. September 2024 um 09:27

Migrationsdebatte: Deutscher Landkreistag fordert Wende in Migrationspolitik

Politik
Der Deutsche Landkreistag fordert in einem Positionspapier eine Wende in der Migrationspolitik, da die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen erschöpft sei. Er begrüßt das Sicherheitspaket der Bundesregierung, vermisst aber ein Gesamtkonzept. Dieses soll eine strikte Begrenzung der irregulären Migration, den Abbau des subsidiären Schutzstatus für Geflüchtete, bei denen im Herkunftsland Folter oder Todesstrafe drohen, aber keine Asylberechtigung vorliegt, mehr Rückführungen nach Syrien..
KW

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