Die deutsche Regierung plant, die Militärhilfe für die Ukraine zu reduzieren, um die Staatsfinanzen zu schonen. Stattdessen soll ein Darlehen in Höhe von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine gewährt werden, das aus den Kapitalerträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert wird.
Trotz Zusicherungen weiterer Waffenlieferungen bis 2024 ist unklar, ob diese tatsächlich umgesetzt werden. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, wo die AfD und das Bündnis von Sahra Wagenknecht gegen die Ukraine-Hilfe mobilisieren.
Der ehemalige ukrainische Botschafter Andri Melnik und sein Nachfolger Olexi Makejew kritisieren die Entscheidung scharf. Deutschland hat 2024 7,5 Milliarden Euro und 2025 4 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe im Haushalt vorgesehen, plant jedoch, die Bundesförderung nach 2025 einzustellen; es sollen Kapitalerträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten und 50 Milliarden Euro zusätzliche Mittel, die von der G7 deklariert wurden, verwendet werden, wobei Zinserträge aus eingefrorenen Vermögenswerten zur Finanzierung der Darlehen verwendet werden; der ukrainische Botschafter warnt, dass die Kürzung der Hilfe die Sicherheit Europas gefährdet, was von der CDU-Opposition abgelehnt wird; der Schritt wird durch einen engen Haushalt und bevorstehende Landtagswahlen in Ostdeutschland motiviert, wo die rechtsextreme AfD und das populistische Sahra Wagenknecht-Bündnis die Ukraine-Unterstützung ablehnen.
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