Einkommenskürzung möglich

Justizminister Marco Buschmann glaubt, dass es rechtlich möglich ist, das Bürgergeld zu kürzen. Während das Argument des Bundesministeriums für Arbeit, dass aktuelle Gesetze Kürzungen verbieten, korrekt ist, erklärte Buschmann, dass es verfassungsrechtlich zulässig sei, das relevante Gesetz zu ändern.

Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion, hatte zuvor eine Kürzung des Bürgergeldes um 14 bis 20 Euro gefordert. Das Bundesministerium für Arbeit lehnte die Forderung aus rechtlichen Gründen ab und verwies auf einen 'gesetzlichen Besitzschutz' für Bezieher von Bürgergeld.

Kritiker des FDP-Vorschlags argumentieren auch auf Grundlage von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Buschmann betonte die Bedeutung der Gewährleistung eines würdigen Existenzminimums, wie es das Bundesverfassungsgericht vorschreibt.

Er hinterfragte jedoch die Methode zur Bestimmung des entsprechenden Betrags. Experten argumentieren, dass der derzeitige Bürgergeldsatz im Vergleich zur Inflation zu hoch sei.

Deutschland sollte stolz auf seinen Sozialstaat sein, aber die Solidarität mit den arbeitenden Steuerzahlern, die den Sozialstaat finanzieren, sollte nicht vergessen und muss gestärkt werden, so der Minister.