2024-08-16 05:50:08
Politik
Regierung

Haushaltsstreit: FDP will Ministerien wieder integrieren

Der FDP-Politiker Dürr will das Entwicklungsministerium in das Außenministerium integrieren, um Effizienz und strategische Ausrichtung zu verbessern. Kritik kommt vom SPD-Außenpolitikexperten Schmid und dem Grünen-Politiker von Holtz.

Der Streit dreht sich um das Budget des Entwicklungsministeriums unter Ministerin Schulze aufgrund von Sparzielen, die von Finanzminister Lindner vorgegeben wurden. FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt den Vorschlag, die Entwicklungshilfe ins Außenministerium zu integrieren, um die Effizienz zu steigern.

Er steht in der Kritik von Koalitionspartnern und Hilfsorganisationen. SPD-Innenministerin Faeser erhält Kritik für die Aufhebung des Verbots des Magazins 'Compact', auch von der FDP.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr meint, dass die Kürzung des Bürgergeldes eine Frage der Gerechtigkeit ist. FDP-Fraktionschef Philipp Fernis kritisiert AfD-Aussagen und erhält Unterstützung von SPD, Grünen und CDU.

Er will unzufriedene AfD-Wähler zurückgewinnen und erklärt Studentengruppen, dass die Wahl der AfD keine Lösung ist. Fernis sagt, dass es der AfD gelungen ist, Menschen mit einem rechtsextremen Image zu vereinen, aber andere unzufriedene Wähler müssen zurückgewonnen werden.

zeit
15. August 2024 um 23:25

Haushaltsstreit: FDP bringt erneut Zusammenlegung von Ministerien ins Spiel

Politik
Wirtschaft
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert Integration des Entwicklungsministeriums ins Außenministerium, um Doppelstrukturen zu vermeiden und Entwicklungshilfe strategischer auszurichten. Kritik kommt von SPD und Grünen, die Eingliederung als "neue Sau durchs Sommerloch" bezeichnen. Hintergrund ist der Streit um den Etat des Entwicklungsministeriums.
zdf
15. August 2024 um 22:45

Brandmann: "Das ist ein riesiges Problem"

Politik
SPD-Innenministerin Faeser erntet Kritik für die Aufhebung des „Compact“-Verbots – auch von der FDP. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Brandmann: „Der Schaden ist enorm.“
lvz
15. August 2024 um 22:00

FDP-Fraktionschef Christian Dürr: Kürzung des Bürgergelds ist „eine Frage der Gerechtigkeit“

Dürr erklärt, dass man in den letzten Jahrzehnten die kritische Infrastruktur nicht stark genug gesichert habe, was sich nun als Trugschluss erweise. Er betont die Notwendigkeit, darauf zu reagieren und die kritische Infrastruktur besser zu schützen, nachdem es Sabotage-Verdachtsfälle bei Bundeswehr-Einrichtungen gegeben hat.
KW

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