2024-08-16 05:50:08
Politik
Regierung
Haushaltsstreit: FDP will Ministerien wieder integrieren
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert Integration des Entwicklungsministeriums ins Außenministerium, um Doppelstrukturen zu vermeiden und Entwicklungshilfe strategischer auszurichten. Kritik kommt von SPD und Grünen, die Eingliederung als "neue Sau durchs Sommerloch" bezeichnen. Hintergrund ist der Streit um den Etat des Entwicklungsministeriums.
zdf
Brandmann: "Das ist ein riesiges Problem"
Politik
SPD-Innenministerin Faeser erntet Kritik für die Aufhebung des „Compact“-Verbots – auch von der FDP. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Brandmann: „Der Schaden ist enorm.“
lvz
FDP-Fraktionschef Christian Dürr: Kürzung des Bürgergelds ist „eine Frage der Gerechtigkeit“
Dürr erklärt, dass man in den letzten Jahrzehnten die kritische Infrastruktur nicht stark genug gesichert habe, was sich nun als Trugschluss erweise. Er betont die Notwendigkeit, darauf zu reagieren und die kritische Infrastruktur besser zu schützen, nachdem es Sabotage-Verdachtsfälle bei Bundeswehr-Einrichtungen gegeben hat.
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