Die Regierung ist optimistisch, eine Lösung für den Haushaltsstreit zu finden, aber bisher wurde keine Einigung erzielt. Die Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP laufen weiter, um eine verbleibende Finanzierungslücke von 5 Milliarden Euro zu schließen.
Der überarbeitete Haushaltsvorschlag soll bis Ende der Woche an den Bundestag und Bundesrat weitergeleitet werden. Die parlamentarischen Beratungen beginnen am 9. September.
Die SPD erwartet eine rechtzeitige Einigung und plant, die Stärkung der Sicherheit zu priorisieren. Die FDP hat eine allgemeine Budgetkürzung von 1,5% vorgeschlagen und will auch im sozialen Bereich, insbesondere beim Bürgergeld, Einsparungen erzielen.
Unterdessen wurde der Vorschlag der FDP zu Budgetkürzungen von Robert Habeck von den Grünen kritisiert. Die FDP fordert zudem Änderungen am Bürgergeld durch Gesetzesänderungen.
Die Regierung arbeitet intensiv daran, die Finanzierungslücke zu schließen, und die Diskussionen werden bis zur Verabschiedung des Haushalts im November fortgesetzt. Der Staatshaushalt für 2024 in der Schweiz wird voraussichtlich aufgrund von Anpassungen bei Subventionen und Steuern ein geringeres Defizit aufweisen.
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