Georgiens Gesetzgebung und Folgen

Als sich Georgien den Parlamentswahlen am 26. Oktober nähert, hat die Regierung ein umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz verabschiedet, das sich auf 'Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen' konzentriert. Unterstützt von der regierenden Partei Georgischer Traum wurde das Gesetz mit 84 Stimmen dafür und keiner dagegen verabschiedet, während die Opposition gespalten bleibt und das Parlament boykottiert. Kritiker argumentieren, dass das Gesetz russische Gesetze nachahmt, um die Rechte von LGBTQ-Personen erheblich einzuschränken. Es verbietet die gleichgeschlechtliche Ehe, Adoption durch LGBTQ-Personen und geschlechtsangleichende Verfahren und schränkt auch die Versammlungs-, Informations- und Demonstrationsrechte ein. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass dieses Gesetz die LGBTQ-Gemeinschaft verwundbarer macht und eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit im Land darstellt.

In einem tragischen Ereignis wurde die prominente Transgender-Aktivistin Kesaria Abramidze kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes ermordet. Abramidze, die eine bedeutende Anhängerschaft hatte und offen über ihre Geschlechtsangleichung sprach, wurde tot in ihrer Wohnung aufgefunden, und ihre Freundin wurde als Verdächtige festgenommen. Der Vorfall hat einen Schatten auf den legislativen Vorstoß geworfen und Bedenken über die erhöhten Risiken für die LGBTQ-Gemeinschaft in Georgien aufgeworfen. Während sich die Nation auf ihre Wahlen vorbereitet, versucht die regierende Partei, ihre Macht angesichts wachsender Spannungen und internationaler Beobachtung zu festigen.