2024-09-20 23:55:09
Politik
Wirtschaft
Brandenburg Wahl: Enges Rennen zwischen SPD und AfD
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Politik
Die AfD und SPD liefern sich in Brandenburg ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Wahlsieg. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Ministerpräsident Woidke hat alles auf eine Karte gesetzt und will bei einem AfD-Wahlsieg nicht in Regierungsverantwortung bleiben. Die Tesla-Ansiedlung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Brandenburg. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Als mögliche Nachfolger..
gmx
Gericht: AfD hat kein Anspruch auf Wahl von Bezirksstadtrat
Politik
Das Verwaltungsgericht wies Klagen der AfD-Fraktionen in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau ab. Die AfD wollte ihre Stadtratskandidaten wählen lassen, was ihr nach den Wahlergebnissen zusteht. Die Richter lehnten eine Einsetzung mit Verweis auf den Grundsatz der Gewaltenteilung ab und sahen kein über das Vorschlagsrecht hinausgehendes Besetzungsrecht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde zugelassen.
taz
Taktisch Wählen in Brandenburg: Auch wenn's wehtut
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Wer zukünftig aus Überzeugung wählen will, muss bei dieser Wahl richtig taktisch wählen, um eine AfD-Sperrminorität in Brandenburg zu verhindern und eine bessere Zukunft zu schaffen.
Frankfurter Rundschau
PEN-Gespräche vor der Wahl in Brandenburg: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“
PEN-Gespräche in Potsdam vor Brandenburger Wahl; Kontroverse Diskussion zwischen Maron und Menasse über Meinungsfreiheit, Gendern, Wende, Vertrauensverlust, AfD, wichtigere Themen; Krieg und Corona kaum Thema; Publikum engagiert sich sachlich; Idee von Deniz Yücel, 37 Podien vor Wahlen zu organisieren, war ambitioniertes Projekt.
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