2024-09-19 23:55:08
Politik
Regulierung

Koalition kämpft um Tarifgesetz

Die deutsche Koalitionsregierung ist in einen Streit über das vorgeschlagene Tarifgesetz verwickelt. Das Gesetz, das vom SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil befürwortet wird, schreibt vor, dass Unternehmen, die an Bundesprojekten arbeiten, Löhne zahlen, die den Branchenstandards entsprechen.

Die SPD argumentiert, es schütze Arbeiter vor niedrigen Löhnen, während die FDP es als unnötige Bürokratie kritisiert. Diese Meinungsverschiedenheit hat den Gesetzgebungsprozess gestoppt, obwohl das Gesetz Teil des Koalitionsvertrags ist.

Die Grünen drängen auf einen schnellen Kompromiss, um die Glaubwürdigkeit der Koalition zu wahren. Da die Debatte andauert, steht die Koalition unter zunehmendem Druck, dieses und andere kritische Probleme vor Ende ihrer Amtszeit zu lösen.

Frankfurter Rundschau
19. September 2024 um 13:33

Söder wütet über die Ampel: Ricarda Lang kontert geschickt und erntet dreimal so viele „Likes“

Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, kritisiert die Ampel-Regierung scharf für Probleme wie verspätete Züge, unzustellbare Briefe und den Einsturz der Carolabrücke in Dresden. Ricarda Lang, eine Grünen-Politikerin, kontert geschickt und erntet deutlich mehr Likes. Söder prangert die Subventionen für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg, die Erhöhung der Gastro-Steuer sowie die Verteuerung des Agrar-Diesels an.
Berliner Zeitung
19. September 2024 um 12:57

Rücktritt jetzt! Die Ampel ist unwiderruflich am Ende: Sie schadet dem Land

Politik
Wirtschaft
Umfrage zeigt, dass 97% der Deutschen die Ampel-Koalition für untauglich halten. Trotz massiven Vertrauensverlusts klammert sich die Regierung an die Macht, statt zurückzutreten. Grünen-Politiker Bsirske und SPD-Chefin Esken verteidigen den Koalitionsstreit um Tariftreuegesetz. Wirtschafts- und Finanzminister streiten öffentlich um Haushaltsmittel. Dringende Probleme wie Krieg in der Ukraine, gestörte Beziehungen zu China, Migrationsfrage, Wohnungsnot, Insolvenzanstieg und Mehrfach-Transformat..
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
19. September 2024 um 15:39

Vorhaben der Ampelkoalition Warum das Tariftreuegesetz nicht vorankommt

Politik
Wirtschaft
Stand: 19.09.2024 17:39 Uhr Die SPD will das geplante Tariftreuegesetz so schnell wie möglich einführen, die FDP hat das Gesetzgebungsverfahren aber erst einmal angehalten. Worum geht es? Ein Überblick. Von Lothar Lenz. Die SPD will das geplante Tariftreuegesetz so schnell wie möglich einführen, die FDP hat das Gesetzgebungsverfahren aber erst einmal angehalten. Worum geht es? Ein Überblick. Firmen, die für den Bund arbeiten, sollen nach dem Willen von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nach Ta..
taz
19. September 2024 um 17:56

Union-Absage an Schwarz-Grün: „Ein bisschen Neunziger“

Politik
Grüne und Union lehnen Schwarz-Grün ab; Habeck sieht Grüne als "Problemlöserpartei"; Umfragen, darunter das ZDF-Politbarometer und eine Allensbach-Umfrage, zeigen geringe Zustimmung für Schwarz-Grün, Ampel, Jamaika und Große Koalition; Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zeigen, dass Schwarz-Grün gut zusammenarbeiten kann; Manche Grüne bevorzugen Opposition statt Regierung mit Merz.
KW

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