2024-09-19 23:55:08
Politik
Regulierung
Koalition kämpft um Tarifgesetz
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Der Presse-Radar zum Thema:
Frankfurter Rundschau
Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, kritisiert die Ampel-Regierung scharf für Probleme wie verspätete Züge, unzustellbare Briefe und den Einsturz der Carolabrücke in Dresden. Ricarda Lang, eine Grünen-Politikerin, kontert geschickt und erntet deutlich mehr Likes. Söder prangert die Subventionen für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg, die Erhöhung der Gastro-Steuer sowie die Verteuerung des Agrar-Diesels an.
Berliner Zeitung
Rücktritt jetzt! Die Ampel ist unwiderruflich am Ende: Sie schadet dem Land
Politik
Wirtschaft
Umfrage zeigt, dass 97% der Deutschen die Ampel-Koalition für untauglich halten. Trotz massiven Vertrauensverlusts klammert sich die Regierung an die Macht, statt zurückzutreten. Grünen-Politiker Bsirske und SPD-Chefin Esken verteidigen den Koalitionsstreit um Tariftreuegesetz. Wirtschafts- und Finanzminister streiten öffentlich um Haushaltsmittel. Dringende Probleme wie Krieg in der Ukraine, gestörte Beziehungen zu China, Migrationsfrage, Wohnungsnot, Insolvenzanstieg und Mehrfach-Transformat..
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
Vorhaben der Ampelkoalition Warum das Tariftreuegesetz nicht vorankommt
Politik
Wirtschaft
Stand: 19.09.2024 17:39 Uhr
Die SPD will das geplante Tariftreuegesetz so schnell wie möglich einführen, die FDP hat das Gesetzgebungsverfahren aber erst einmal angehalten. Worum geht es? Ein Überblick. Von Lothar Lenz.
Die SPD will das geplante Tariftreuegesetz so schnell wie möglich einführen, die FDP hat das Gesetzgebungsverfahren aber erst einmal angehalten. Worum geht es? Ein Überblick.
Firmen, die für den Bund arbeiten, sollen nach dem Willen von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nach Ta..
taz
Union-Absage an Schwarz-Grün: „Ein bisschen Neunziger“
Politik
Grüne und Union lehnen Schwarz-Grün ab; Habeck sieht Grüne als "Problemlöserpartei"; Umfragen, darunter das ZDF-Politbarometer und eine Allensbach-Umfrage, zeigen geringe Zustimmung für Schwarz-Grün, Ampel, Jamaika und Große Koalition; Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zeigen, dass Schwarz-Grün gut zusammenarbeiten kann; Manche Grüne bevorzugen Opposition statt Regierung mit Merz.
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