Debatte über Lohnfairnessgesetz intensiviert sich

Das Lohnfairnessgesetz, ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrags von 2021, zielt darauf ab, dass Unternehmen, die für die Bundesregierung arbeiten, Tariflöhne zahlen. SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Arbeitsminister Hubertus Heil drängen auf zügige gesetzgeberische Maßnahmen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und Lohndumping zu verhindern.

Allerdings haben FDP-Vorsitzender Christian Lindner und seine Partei Vorbehalte und ziehen es vor, zunächst die bürokratischen Belastungen für Unternehmen zu reduzieren. Dieser Ansatzunterschied hat innerhalb der Koalitionsregierung erhebliche Debatten ausgelöst.

Esken kritisiert Lindners Haltung als unklug und betont, dass faire Löhne für diejenigen, die an Staatsaufträgen arbeiten, sichergestellt werden müssen. Trotz des Widerstands bleiben Esken und andere SPD-Führer entschlossen, das Gesetz umzusetzen.