Brandenburgs Innenminister Stübgen plädiert für die Abschaffung des Asylrechts und betont die Notwendigkeit, die Einwanderungspolitik Deutschlands umzugestalten. Er schlägt vor, die Genfer Flüchtlingskonvention zu verankern, Flüchtlingsquoten einzuführen und einen nationalen Notstand auszurufen, um den Zustrom von Asylbewerbern effektiver zu bewältigen.
Sein Standpunkt kommt angesichts wachsender Bedenken über die Nachhaltigkeit der aktuellen Asylpraktiken, insbesondere mit den bevorstehenden Landtagswahlen und dem möglichen Aufstieg der AfD. Stübgen kritisiert Außenministerin Baerbock für ihre internationalen Engagements und fordert sie auf, stattdessen Verhandlungen mit Nachbarländern über das Grenzmanagement zu priorisieren.
Seine Vorschläge haben starke Reaktionen von Ländern wie Polen und Österreich hervorgerufen und unterstreichen die umstrittene Natur der Migrationspolitik in Europa. Der Ruf nach Reformen spiegelt eine breitere Debatte darüber wider, wie humanitäre Verantwortung mit nationalen Kapazitäten in Einklang gebracht werden kann.
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