2024-09-18 23:55:08
Politik

Hamburg erwägt Finanzierungsmodell für Polizeieinsätze bei Fußballspielen

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Hamburg erwägt ein neues Finanzierungsmodell, bei dem professionelle Fußballvereine an den Kosten der Polizeidienste während Bundesliga-Spielen beteiligt werden sollen. Das vorgeschlagene Modell zielt darauf ab, Vereine wie den FC St. Pauli und den Hamburger SV an der Deckung dieser Ausgaben zu beteiligen. Diese Initiative steht in engem Zusammenhang mit einer bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur bestehenden Gebührenstruktur Bremens für Polizeikosten, die bereits zu einem Rechtsstreit zwischen Werder Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) geführt hat.

In ganz Deutschland erfordert die Überwachung von Fußballspielen erhebliche Ressourcen. Allein im Jahr 2022 wurden 1,6 Millionen Arbeitsstunden aufgewendet, um die Sicherheit bei Spielen der ersten und zweiten Liga zu gewährleisten, was dem Einsatz von 1.238 Vollzeit-Polizisten entspricht. Diese hohe Nachfrage nach Polizeiresourcen hat Forderungen nach einem landesweiten Fonds zur effektiveren Verwaltung dieser Kosten ausgelöst. Sowohl Bremens Innensenator Ulrich Mäurer als auch der Steuerzahlerbund Hamburg unterstützen diese Bemühungen und betonen die Notwendigkeit, dass die Vereine Verantwortung übernehmen.

Der Hamburger Senat plant, sich mit verschiedenen Interessengruppen, darunter Fußballvereinen, der DFL, dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und Bundespolizeibehörden, zu beraten. Diese Diskussionen werden sich nicht nur mit der Finanzierung befassen, sondern auch mit breiteren Themen wie Sicherheit, Rassismus und Gewalt in Stadien. Während diese Gespräche voranschreiten, wird das Ergebnis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts entscheidend sein, um die Zukunft der Polizeifinanzierung für Fußballspiele in Hamburg und möglicherweise in ganz Deutschland zu gestalten.
zeit
18. September 2024 um 01:30

Landesparlament: Bürgerschaft berät über Schul- und Hochschulbau

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Die Hamburgische Bürgerschaft berät über Bau und Sanierung von Schulen, Hochschulen und Sportstätten; 8 Milliarden Euro für Infrastruktur; Debatte über Antisemitismus, Flächenentsiegelung und Handwerksjahr; Beteiligung von Profivereinen an Polizeikosten bei Fußballspielen.
gmx
18. September 2024 um 12:02

Gewerkschaften fordern mehr Investitionen für Schulbau

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Gewerkschaften fordern mehr Investitionen in den Schulbau in Hessen, um gleichwertige Bedingungen an allen Schulen zu schaffen. Die GEW und IG BAU in Hessen fordern ein landesweites Investitionsprogramm, da die realen Bauinvestitionen und Unterhaltungsausgaben 2022 rückläufig waren. Laut GEW-Auswertung gab der Hochtaunuskreis, Main-Taunus-Kreis und Landkreis Groß-Gerau am meisten für ihre Schulen aus. Laut IG Bau gibt es auch einen Investitionsrückstand bei Kitas und Hochschulen. GEW-Vorsitzen..
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18. September 2024 um 15:41

Schulpolitik in Wermelskirchen: Maßnahmen für Schulbau müssen gelistet werden

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Der Stadtrat beschloss, dass das Gymnasium das Nebengebäude an die Volkshochschule abtreten muss. Daraufhin beantragte die CDU, dass die Stadtverwaltung bis zum 4. Dezember 2024 eine priorisierte Liste von Baumaßnahmen für das Gymnasium und die Sekundar- und Gesamtschule Weyersbusch / Wirtsmühle vorlegen soll, um Planungssicherheit zu erhalten. Der Ausschuss für Umwelt und Bau soll die Liste entscheiden, ohne dass eine Beschlussfassung im Rat nötig ist. Die FDP-Fraktion argumentierte, dass alle..
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Regierungserklärung: Schweitzer will Schulen, Kommunen und Wirtschaft stärken

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Ministerpräsident Schweitzer will Wirtschaft, Digitalisierung, Bürokratieabbau und Klimaschutz voranbringen. Deutschförderung für Kinder, finanzielle Ausstattung der Kommunen, Wiederaufbau des Ahrtals und Integration von Zuwanderern sind weitere Schwerpunkte. Informatik-Unterricht ab 2026, Aufstockung der Polizei auf 10.500 Köpfe und ein bürokratiearmes 200 Millionen-Förderprogramm für wirtschaftsschwache Kommunen sind geplant. Schweitzer bekennt sich zu einem offenen Europa und will Minderhei..
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