2024-09-17 18:16:32
Politik
Human rights

Tunesische Behörden verhaften Oppositionsmitglieder vor der Wahl

In Tunesien haben die Behörden Dutzende von Oppositionsmitgliedern verhaftet, darunter 97 von der Ennahda-Partei. Der Parteivorsitzende Rached Ghannouchi ist ebenfalls inhaftiert.

Das Vorgehen erfolgt, da sich das Land auf eine Präsidentschaftswahl am 6. Oktober vorbereitet. Kritiker werfen dem amtierenden Präsidenten Kais Saied vor, seine Macht durch eine umstrittene neue Verfassung auszubauen.

Mehr als ein Dutzend potenzieller Kandidaten wurden vorverurteilt oder von der Kandidatur ausgeschlossen, was Zweifel an der Fairness der Wahl aufwirft. Amnesty International hat die Menschenrechtsverletzungen kritisiert und gewarnt, dass Tunesien in Richtung Autokratie abdriftet.

Beobachter äußern Bedenken, dass die Wahlen möglicherweise nicht frei und fair sein werden und heben die sich verschlechternde politische Landschaft des Landes hervor.

Tagesspiegel
17. September 2024 um 12:13

Präsidentschaftswahl: Amnesty: Dutzende Oppositionelle in Tunesien festgenommen

Politik
Tunesische Behörden haben laut Amnesty International Dutzende Oppositionelle festgenommen, darunter 97 Mitglieder der Ennahda-Partei. Gegen sie wird wegen "Verschwörung" ermittelt. Ennahda-Parteichef Rached Ghannouchi sitzt ebenfalls im Gefängnis. Amtsinhaber Kais Saied kam 2019 ins Amt und hat seine Macht seit 2021 durch eine umstrittene neue Verfassung ausgebaut. Zur Präsidentschaftswahl am 6. Oktober sind nur zwei weitere Kandidaten zugelassen, von denen einer ebenfalls festgenommen wurde.
Frankfurter Rundschau
17. September 2024 um 12:12

Amnesty: Dutzende Oppositionelle in Tunesien festgenommen

Politik
Tunesien: Dutzende Oppositionelle festgenommen; Ennahda-Partei betroffen; Parteichef Rached Ghannouchi inhaftiert; Kritik an Einschränkung der Menschenrechte vor Präsidentschaftswahl.
tz
17. September 2024 um 12:12

Amnesty: Dutzende Oppositionelle in Tunesien festgenommen

Politik
Tunesische Behörden haben 97 Ennahda-Mitglieder festgenommen. Parteichef Ghannouchi ist inhaftiert. Präsident Saied hat seine Macht ausgebaut, u.a. durch eine neue Verfassung. Vor der Wahl am 6. Oktober wurden mehr als ein Dutzend mögliche Bewerber verurteilt oder ausgeschlossen, darunter auch ein weiterer Kandidat. Beobachter haben zunehmend Zweifel, dass die Wahl frei und fair abgehalten werden kann.
KW

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