Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht kritisierte Regelungen zur Handyüberwachung, zur Kundendatenerhebung, zum Informationsaustausch mit Behörden und zum Einsatz von verdeckten Ermittlern.
Das Urteil geht auf eine Klage von Bürgerrechts- und Datenschutzbefürwortern zurück. Das Gesetz muss bis Ende 2023 überarbeitet werden.
Innenminister Roman Poseck hat neue Regelungen versprochen und betont die Bedeutung gut ausgestatteter Sicherheitsbehörden angesichts aktueller Bedrohungen. Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit, Sicherheitsmaßnahmen mit dem Schutz individueller Rechte in Einklang zu bringen.
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