Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch haben mit der Unterstützung von über 54.000 Mitklägern eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regierung eingereicht. Sie kritisieren die jüngsten Reformen des Klimaschutzgesetzes, die ihrer Meinung nach die Klimapolitik durch die Abschaffung der rückwirkenden Kontrolle durch Sektoren und Sofortprogramme schwächen.
Die Gruppen fordern eine rechtzeitige Umsetzung der Emissionsreduktionen zum Schutz der Grundrechte und verweisen auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und das Verfehlen der Klimaziele für 2030. Insgesamt wurden drei Beschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden eingereicht.
Sie argumentieren, dass die neuen Überwachungsmechanismen unzureichend sind und die Emissionsreduktionsziele zu schwach. Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, könnten drastische Maßnahmen wie hohe CO2-Preise und Fahrverbote notwendig werden, die sozial Benachteiligte unverhältnismäßig stark treffen.
Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob das neue Gesetz die Freiheitsrechte künftiger Generationen verletzt, wie bereits 2021 festgestellt und kürzlich vom Verfassungsgericht Südkoreas widergespiegelt.
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