2024-09-15 23:55:08
Migration
Politik

Neue Grenzkontrollen in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die jüngste Ausweitung der Grenzkontrollen an Deutschlands Landesgrenzen, die von Innenministerin Nancy Faeser initiiert wurde. Diese sechsmonatige Maßnahme zielt darauf ab, irreguläre Migration zu bekämpfen und die Sicherheit angesichts steigender Schmuggleraktivitäten zu erhöhen.

Während Grenzkontrollen im Schengen-Raum unüblich sind, verweist die Regierung auf wachsende Sicherheitsrisiken und die Belastung der Flüchtlingsunterkünfte als Rechtfertigung. Scholz betont, dass der letztjährige Zustrom von 300.000 Migranten, von denen viele keinen Schutzanspruch haben, diese Kontrollen notwendig macht.

Die Bundespolizei wird an wichtigen Übergängen, insbesondere an der niederländischen Grenze, Kontrollen durchführen, um den Verkehr möglichst wenig zu stören und gleichzeitig Sicherheit und Ordnung zu priorisieren.

Frankfurter Rundschau
14. September 2024 um 15:22

Scholz verteidigt Ausweitung der Grenzkontrollen

Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab Montag, um irreguläre Migration einzudämmen. Die Kontrollen wurden zuletzt auch an der Grenze zu Frankreich durchgeführt, was mit den Olympischen Spielen begründet wurde. Solche Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum normalerweise nicht vorgesehen und müssen bei der EU-Kommission angemeldet werden.
rp_online
15. September 2024 um 14:26

Kreis Viersen: Neue Grenzkontrollen – so will die Polizei vorgehen

Politik
Wirtschaft
Die Bundespolizei wird ab dem 16. September Grenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze durchführen, unterstützt von der Kreispolizeibehörde. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Sprecher der Stadt Roermond Robert Bouten, Bürgermeister der Gemeinde Beesel Bob Vostermans und Bürgermeisterin von Roermond Yolanda Hoogtanders äußern sich zu den Auswirkungen. Laut Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein, sind der..
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