Salvini droht sechs Jahre Haft

Matteo Salvini, Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Führer der rechtsgerichteten Lega-Partei, sieht sich einer möglichen sechsjährigen Haftstrafe gegenüber. Die Staatsanwaltschaft in Palermo hat die Strafe für seine Handlungen im Jahr 2019 gefordert, als er als Innenminister das spanische Rettungsschiff Open Arms daran hinderte, in Lampedusa anzulegen. Das Schiff trug 147 Migranten, die 22 Tage lang auf See gestrandet waren, was zu einer humanitären Krise an Bord führte. Salvini wird unrechtmäßige Inhaftierung und Machtmissbrauch vorgeworfen.

Salvinis Verteidigung argumentiert, dass seine Handlungen Teil einer breiteren Regierungspolitik waren, die darauf abzielte, Italiens Grenzen vor einem Anstieg der Migranten zu schützen. Er behauptet, dass die Entscheidung nicht allein von ihm getroffen wurde, sondern kollektiv von der damaligen Regierung. Salvini hat auch erklärt, dass er die gleichen Maßnahmen erneut ergreifen würde, da die Verteidigung Italiens kein Verbrechen sei.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, selbst eine Befürworterin strenger Einwanderungspolitiken, hat die Haltung der Staatsanwaltschaft kritisiert und behauptet, dass Salvini lediglich seine Pflicht erfüllte, wie es die Wähler forderten. Sie äußerte ihr Unverständnis darüber, dass ein Minister für den Schutz nationaler Grenzen inhaftiert werden könnte.

Der Prozess hat die Spannung zwischen nationaler Souveränität und Menschenrechten in den Vordergrund gerückt. Staatsanwalt Geri Ferrara betonte, dass in einer demokratischen Gesellschaft die Menschenrechte Vorrang vor dem Grenzschutz haben müssen. Der Fall hat eine bedeutende Debatte ausgelöst und wird als entscheidend für die Gestaltung zukünftiger Einwanderungspolitiken in Italien angesehen.

Die Entscheidung des Gerichts wird nächsten Monat erwartet, da der Prozess, der im Oktober 2021 begann, seinem Ende entgegengeht. Salvinis rechtliche und politische Zukunft steht auf dem Spiel, während das Land aufmerksam zusieht.