2024-09-14 13:29:08
Election
Politik

Politische Turbulenzen vor der Landtagswahl in Brandenburg

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (RALF HIRSCHBERGER)

Während sich Brandenburg auf seine Landtagswahl vorbereitet, verändern sich die politischen Dynamiken erheblich. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Unterstützung für den SPD-Politiker Dietmar Woidke gezeigt, obwohl diese Geste nicht als Befürwortung eines SPD-Sieges angesehen wird.

Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin, bei dem die rechtsextreme AfD leicht vor der SPD liegt und die CDU bei etwa 15-16% hinterherhinkt. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt ebenfalls bemerkenswert mit 13-14% in Erscheinung, während die Grünen Gefahr laufen, den Wiedereinzug ins Parlament zu verpassen.

Woidkes scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik hat bei vielen Anklang gefunden und fordert strengere Grenzkontrollen und die Ablehnung von Flüchtlingen. Unterdessen sind CDU und CSU uneinig über den Zeitpunkt ihrer Kanzlerkandidat-Entscheidung, was eine weitere Ebene der Komplexität zur politischen Landschaft hinzufügt.

Angesichts dieser Entwicklungen bleibt der Bedarf an Fachkräften ein dringendes Thema, da Deutschland Arbeitsabkommen mit Ländern wie Kenia und Indien anstrebt. Der Wahlausgang in Brandenburg wird die lokale und nationale Politik neu gestalten und breitere Trends und Stimmungen in ganz Deutschland widerspiegeln.

Tagesspiegel
13. September 2024 um 13:32

Landtagswahl: CDU-Regierungschef Kretschmer wirbt für SPD-Mann Woidke

Politik
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) unterstützt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke in Brandenburg; Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht dies nicht als Werben für einen SPD-Wahlsieg. Umfragen zeigen ein enges Rennen zwischen AfD und SPD.
gmx
14. September 2024 um 06:04

Midyatli hofft bei Schuldenbremse auf Schularick

Politik
Wirtschaft
Finanzen
Serpil Midyatli, SPD-Bundesvize und Oppositionsführerin in Schleswig-Holstein, fordert Schuldenbremse-Reform. Treffen der Landesregierungen in Kiel; Günther, Wüst (CDU) empfangen Kabinett. Schularick, IfW Kiel-Präsident, hält Impulsvortrag im ZBW. Schleswig-Holstein vor Haushaltskrise; Investitionen nötig.
Tagesspiegel
14. September 2024 um 10:03

„Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht“: Woidke fordert Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze

Woidke kritisiert, dass Deutschland Asylbewerber, für die ein anderes Land zuständig ist, nicht mehr abschieben kann, was er als „Irrsinn" bezeichnet, den kein Bürger mehr verstehe. Er fordert die Zurückweisung von Geflüchteten aus sicheren Drittstaaten gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes und will rechtliche Risiken in Kauf nehmen, da die Dublin-Verordnung ohnehin kaum noch angewendet werde.
rp_online
14. September 2024 um 09:55

CDU widerspricht CSU: Wann entscheidet die Union die K-Frage?

Politik
CDU und CSU streiten über den Zeitpunkt der Kanzlerkandidaten-Entscheidung. Die CDU will direkt nach der Brandenburg-Wahl entscheiden, die CSU sieht September und Oktober als Entscheidungskorridor. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Frei widerspricht CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Merz und Söder werden die Führungsgremien einbinden, um die Entscheidung zu treffen.
KW

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