2024-09-14 13:29:08
Election
Politik
Politische Turbulenzen vor der Landtagswahl in Brandenburg
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (RALF HIRSCHBERGER)
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Tagesspiegel
Politik
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) unterstützt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke in Brandenburg; Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht dies nicht als Werben für einen SPD-Wahlsieg. Umfragen zeigen ein enges Rennen zwischen AfD und SPD.
gmx
Midyatli hofft bei Schuldenbremse auf Schularick
Politik
Wirtschaft
Finanzen
Serpil Midyatli, SPD-Bundesvize und Oppositionsführerin in Schleswig-Holstein, fordert Schuldenbremse-Reform. Treffen der Landesregierungen in Kiel; Günther, Wüst (CDU) empfangen Kabinett. Schularick, IfW Kiel-Präsident, hält Impulsvortrag im ZBW. Schleswig-Holstein vor Haushaltskrise; Investitionen nötig.
Tagesspiegel
„Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht“: Woidke fordert Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze
Woidke kritisiert, dass Deutschland Asylbewerber, für die ein anderes Land zuständig ist, nicht mehr abschieben kann, was er als „Irrsinn" bezeichnet, den kein Bürger mehr verstehe. Er fordert die Zurückweisung von Geflüchteten aus sicheren Drittstaaten gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes und will rechtliche Risiken in Kauf nehmen, da die Dublin-Verordnung ohnehin kaum noch angewendet werde.
rp_online
CDU widerspricht CSU: Wann entscheidet die Union die K-Frage?
Politik
CDU und CSU streiten über den Zeitpunkt der Kanzlerkandidaten-Entscheidung. Die CDU will direkt nach der Brandenburg-Wahl entscheiden, die CSU sieht September und Oktober als Entscheidungskorridor. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Frei widerspricht CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Merz und Söder werden die Führungsgremien einbinden, um die Entscheidung zu treffen.
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