Ein Richter in North Dakota hat das strenge Abtreibungsgesetz des Staates für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz, das im April 2023 vom republikanischen Gouverneur Doug Burgum unterzeichnet wurde, verbot nahezu alle Abtreibungen und drohte Ärzten mit bis zu fünf Jahren Gefängnis.
Ausnahmen wurden nur für Bedrohungen der Gesundheit der Mutter, Vergewaltigung oder Inzest gemacht, aber selbst dann waren Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche eingeschränkt. Richter Bruce Romanick kritisierte das Gesetz als verwirrend und vage, wodurch es die verfassungsmäßigen Rechte verletze.
Er betonte, dass es die Bereitschaft von Ärzten, Abtreibungen durchzuführen, erheblich einschränken könnte, trotz der Bestätigung des grundlegenden Rechts auf Abtreibung zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit einer Frau durch den Obersten Gerichtshof von North Dakota.
Befürworter von reproduktiven Rechten, darunter die Anwältin Meetra Mehdizadeh, begrüßten das Urteil als Sieg, stellten jedoch fest, dass der durch das Verbot verursachte Schaden nicht über Nacht rückgängig gemacht werden könne. Seit der Oberste Gerichtshof Roe v. Wade im Juni 2022 gekippt hat, hat sich North Dakota etwa 20 anderen Bundesstaaten angeschlossen, die restriktive Abtreibungsgesetze erlassen haben, was zur Schließung der letzten Abtreibungsklinik des Staates führte, die nach Minnesota verlegt wurde.
Es wird erwartet, dass die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Drew Wrigley angefochten wird.
