2024-09-12 09:00:09
Migration
Politik

SPD-Mitglieder kritisieren Migrationspolitik

Linke Mitglieder der SPD haben Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung geäußert. Sie argumentieren, dass die Reaktion auf Gewalttaten mit Grenzkontrollen und Debatten über Migration fehlgeleitet ist und keine Sicherheit garantiert.

Sie warnen, dass die Akzeptanz eines kausalen Zusammenhangs zwischen Migration und Anschlägen nur zur Umsetzung noch schärferer Maßnahmen führen würde. Sie glauben, dass Rechtsextremisten diese Vorfälle nutzen, um ihre eigene Agenda voranzutreiben und die öffentliche Debatte zu verschieben.

Die SPD-Mitglieder äußern auch Bedenken, dass eine Verschiebung der Debatte nach rechts nicht vorteilhaft für demokratische Kräfte ist und stattdessen den Extremisten in die Hände spielt.

morgenpost
12. September 2024 um 04:59

Kasupke ärgert sich über Parlamentarier, die nicht zuhören

Politik
Große Debatte im Bundestag; Opposition redet, Regierungsparteien starren auf Handys; Kasupke, Kolumnist der Morgenpost, kritisiert mangelndes Zuhören der Parlamentarier; Olaf Scholz, der Kanzler, äußert sich wortgewaltig zu Themen wie Abschiebung illegaler Migranten, Zurückweisung von Asylanten, Kürzung von Sozialleistungen und Ausweisung krimineller Migranten.
tz
12. September 2024 um 06:43

Ramelow warnt vor Ausländerfeindlichkeit: Linken-Politiker fordert Debatte über gelingende Zuwanderung

Politik
Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident, warnt vor Ausländerfeindlichkeit und fordert eine konstruktivere Debatte über Migration und gelingende Zuwanderung. Er kritisiert den "Überbietungswettbewerb der Abschreckungsgrausamkeiten" und verweist auf erfolgreiche Integration in Thüringen. Ramelow plädiert gegen Grenzschließungen und für schnellere Asylverfahren, anstatt Rücküberstellungen nach Dublin-Regeln zu beschleunigen. Er betont, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen der europäischen..
Frankfurter Rundschau
12. September 2024 um 06:43

Ramelow warnt vor Ausländerfeindlichkeit: Linken-Politiker fordert Debatte über gelingende Zuwanderung

Politik
Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident und Linken-Politiker, warnt vor Ausländerfeindlichkeit und fordert eine konstruktivere Debatte über gelingende Zuwanderung. In Thüringen machen Nichtdeutsche 8% der Bevölkerung aus, 40% der Krankenhaus-Ärzte und 70% der Ausbildungsverträge in der Gastronomie sind mit Nichtdeutschen abgeschlossen. Über 300.000 Rentner stehen 150.000 junge Menschen gegenüber. Bundesinnenministerin Faeser kündigte Grenzkontrollen und Zurückweisungen nach den Dublin-Regeln..
KW

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