Vertreter der deutschen Regierung, der Länder und der Unionsfraktion im Bundestag werden heute Nachmittag weitere Maßnahmen gegen irreguläre Migration diskutieren. Nach anfänglichem Zögern hat die CDU/CSU zugestimmt, daran teilzunehmen.
Die Union konzentriert sich auf die umfassende Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, eine Forderung, die die Grünen bereits als 'illegal' abgelehnt haben. Vorübergehende Grenzkontrollen wurden vom Bundesinnenminister angeordnet, und die Regierung hat ein Modell zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen entwickelt.
Die Union drängt auf wesentliche Änderungen und eine 'große Lösung', um eine echte Veränderung in der Migrationspolitik herbeizuführen. Die Diskussionen stießen auf Kritik und Skepsis, wobei einige die Legalität der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen in Frage stellten.
Die Linke kritisierte die Maßnahmen als einen 'Wettbewerb der Schande' mit der rechtsextremen AfD. Der Städtetag hat auch das Scheitern der Asylgespräche kritisiert und zu Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Integration aufgerufen.
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