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Scholz: Echtes Kooperationsangebot - Treffen offen
2024-09-10 05:50:09
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Scholz: Echtes Kooperationsangebot - Treffen offen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (TOBIAS SCHWARZ)

Bundeskanzler Scholz und die Unionsfraktion setzen sich dafür ein, Lösungen zur Eindämmung irregulärer Migration zu finden. Die Regierung hat Gesetze und Sicherheitsmaßnahmen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eingeführt.

Die Innenministerin ordnet Grenzkontrollen an, deren Durchführbarkeit jedoch bezweifelt wird. Die Union erwartet einen Dominoeffekt und einen effektiveren europäischen Außenschutz.

Deutschland kündigt vorläufige Grenzkontrollen an allen Landgrenzen an, um die EU-Außengrenzen zu stärken. Die Opposition CDU/CSU fordert umfassende Grenzabweisungen.

Faeser rechtfertigt die Grenzkontrollen aufgrund der Belastung durch den Zustrom von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erkundet Kooperationsmöglichkeiten mit BSW-Chefin Wagenknecht und diskutiert politische Themen, Demokratie, COVID-19, Bildung, Sicherheit, Sozialpolitik und mehr.

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