Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt die Migrationspolitik seiner Regierung und betont die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen europäischer Gesetze. Er ist offen für eine weitere Stärkung des Grenzmanagements.
CDU-Chef Friedrich Merz besteht auf Zurückweisungen an der Grenze als Bedingung für Gespräche mit der Regierung. CSU-Chef Markus Söder und FDP-Chef Christian Lindner fordern eine deutliche Reduzierung der Asylanträge.
Die Opposition und die Regierung diskutieren über wirksame Maßnahmen gegen irreguläre Migration. Die Union fordert eine Taskforce für Abschiebungen und eine stärkere Einbeziehung der Kommunen.
Auch die Polizeigewerkschaft und der Deutsche Städtetag unterstützen mehr Abschiebungen. Die Haltung der Union zu Grenzabweisungen bleibt fest, während die Antwort der Koalition abgewartet wird.
Die Debatte über die Migrationspolitik verschärft sich nach der Messerattacke von Solingen. Kanzler Scholz bietet der Opposition Zusammenarbeit im Grenzmanagement an.
Neben der Migration gibt es Diskussionen über den Ukraine-Krieg und Bedenken wegen deutscher Haushaltskürzungen in der humanitären Hilfe. Die internationale Kunstszene trauert um den Tod der Bildhauerin und Performance-Künstlerin Rebecca Horn.
Der algerische Präsident Tebboune wird trotz eines Wahlboykotts wiedergewählt. In Mexiko-Stadt gibt es Proteste gegen eine Justizreform, die die direkte Wahl von Richtern vorsieht.
Spanien gewährt dem venezolanischen Oppositionsführer Edmundo González Asyl. Der Konflikt in Syrien eskaliert mit Luftangriffen auf pro-iranische Milizen.
Kanzler Scholz ruft zu erneuten Friedensgesprächen über die Ukraine auf, einschließlich der Beteiligung Russlands. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg heben Debatten über die Migrationspolitik und den Aufstieg der AfD hervor.
