Der Städte- und Gemeindebund fordert eine 'Taskforce' der Bundesregierung, um Abschiebungen zu erhöhen. Die Polizeigewerkschaft ist für Zurückweisungen an der Grenze offen, jedoch nur mit rechtlicher Sicherheit.
CDU-Chef Merz macht Zurückweisungen zur Bedingung für weitere Gespräche, während die Ampelkoalition das Migrationsrecht bereits mehrfach verschärft hat und nach dem Messerangriff in Solingen ein Sicherheitspaket vorlegte. Die Kommunen fordern mehr Mitwirkung in Migrationsberatungen und drängen auf eine 'Taskforce' für schnellere Abschiebungen.
Die Debatte über strengere Asylregeln geht weiter, mit Forderungen nach einer 'Taskforce' von der Bundesregierung. Der Städte- und Gemeindebund betont die Notwendigkeit einer 'Taskforce' und unterstützt Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration und Verbesserung der Sicherheit.
Der Verband kritisiert den Ausschluss der Kommunen aus den Diskussionen zwischen Regierung, Opposition und Ländern. Die deutschen Grenzen werden kontrolliert, bis die europäische Asylreform umgesetzt ist.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke trifft sich mit Vertretern der Kommunalverwaltung, um über Migration und Sicherheit zu sprechen. FDP-Chef Lindner ist offen für eine deutliche Reduzierung der Asylanträge, während Söder eine klare Begrenzung fordert.
Die Regierung plant ein Sicherheitspaket nach dem Solinger Angriff. Die Kommunen und die Polizei fordern ebenfalls Abschiebungen und Zurückweisungen an der Grenze.
CDU-Vertreter Merz stellt Bedingungen für Treffen mit der Regierung, und Scholz ist für Zurückweisungen offen. CSU und FDP fordern eine drastische Reduzierung der Asylanträge.
Die Debatte über die Einwanderungspolitik geht weiter, mit Gesprächen zwischen der Ampelkoalition, der Union und den Ländern. Allerdings hat eine Schließung der deutschen Grenzen einen hohen Preis und rechtliche Konsequenzen.
