Wagenknechts Forderungen zur Außenpolitik

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat erneut eine Änderung der Außenpolitik zur Bedingung für die Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen und Sachsen gemacht. Wagenknecht betonte die Bedeutung einer Rückkehr zu einer Politik der Entspannung und Diplomatie anstelle einer zunehmenden Militarisierung.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen können Koalitionen ohne die AfD nur mit der BSW gebildet werden. Die Partei fordert eine Ablehnung von US-Raketen in Deutschland und möchte, dass die Regierung zu diesem Thema klar Stellung bezieht.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kritisierte Wagenknecht dafür, das Narrativ des Kremls in der russischen Aggression in der Ukraine zu vertreten, während er sich für die Unterstützung der Ukraine einsetzt, um eine Flüchtlingskrise zu verhindern und die europäische Sicherheit zu gewährleisten.

Die BSW hat Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gegründet und strebt an, ihr 15%-Ergebnis bei den Landtagswahlen auszubauen. Die Partei äußert auch Bedenken über den schrumpfenden Raum für abweichende Meinungen in Deutschland.