Regieren ist kein Selbstzweck

CDU-Politiker lehnt Verhandlungen mit der BSW ab und sieht sie als den 'verlängerten Arm des Kremls'. Er glaubt, dass eine Minderheitsregierung möglich ist, aber die CDU müsste sich in Richtung der Linkspartei öffnen, was er kritisiert.

Der Wille der Wähler muss respektiert werden, auch wenn es schmerzhaft ist. Weder die BSW noch die AfD können die nationalen Sicherheitsinteressen oder unsere Werte schützen.

Die Strategie der BSW wird als Beitrag zur Unglaubwürdigkeit der Parteien der demokratischen Mitte angesehen. Der AfD und der BSW werden Korruptionsvorwürfe gemacht, mit Behauptungen über russische Finanzierung und Einfluss.

Die BSW bestreitet diese Anschuldigungen und plant rechtliche Schritte. Der Verfassungsschutz hat die AfD in mehreren Bundesländern als 'gesichert rechtsextrem' eingestuft, was Konsequenzen für ihre Mitglieder hat.

Ein Parteiverbot würde Handlungen der Gerichte erfordern. Boris Palmer kritisiert die CDU-Strategie und plädiert für einen Dialog mit der AfD.