2024-09-06 17:55:08
Politik
USA
Recht

Erste Anhörung im Trump-Prozess

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (ROBERTO SCHMIDT)

Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen angeblicher Verschwörung gegen die Wahl 2020 hat nach monatelangen Verzögerungen endlich mit einer Anhörung begonnen. Die Staatsanwaltschaft und Trumps Anwälte streiten heftig über den Zeitplan des Prozesses.

Trumps Anwälte drängen darauf, den Prozess nach der Präsidentschaftswahl am 5. November oder sogar erst nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar anzusetzen. Trump wird vorgeworfen, nach seiner Niederlage versucht zu haben, das Wahlergebnis auf verschiedene Weise zu kippen und radikale Anhänger zu ermutigen, am 6. Januar das Kapitol zu stürmen.

Der Prozess sollte ursprünglich am 4. März beginnen, aber Trumps Anwälte brachten den Fall vor den Obersten Gerichtshof, um die Frage der präsidialen Immunität zu klären. Der Gerichtshof gewährte den Präsidenten im Juli weitreichende Immunität, was bedeutet, dass der Prozess nicht beginnen kann, bis die Frage der Immunität geklärt ist, was vor dem 5. November nicht erwartet wird.

Sonderermittler Jack Smith hat eine überarbeitete Anklage eingereicht, die das Urteil des Obersten Gerichtshofs berücksichtigt. Trump plädierte bei der Anhörung auf nicht schuldig und falls er die Wahl gewinnen sollte, könnte er das Justizministerium anweisen, die Anklage gegen ihn fallen zu lassen.

Tagesspiegel
6. September 2024 um 09:18

Trump-Strafprozess wegen Wahlmanipulation: Vorverfahren noch vor Präsidentschaftswahl möglich

Politik
Strafverfahren gegen Ex-Präsident Trump wegen Wahlmanipulation; Vorverfahren vor Wahl möglich; Richterin Chutkan legt Fahrplan fest; Trumps Anwälte wollen Verfahren nach Wahl; Sonderermittler Smith, Supreme Court-Entscheidung, Kapitolsturm, Vorwürfe gegen Trump, Trumps Plädoyer auf "nicht schuldig" und Trumps Möglichkeit als Präsident Anklage zu beerdigen relevant; Trump und Harris Präsidentschaftskandidaten.
taz
6. September 2024 um 12:48

Strafprozess gegen Donald Trump: Betrug als legitime Amtshandlung?

Politik
Strafprozess gegen Trump; Oberster Gerichtshof entscheidet über Immunität; Sonderermittler passt Anklage an; Grand Jury bestätigt neue Anklageschrift
n-tv.de
6. September 2024 um 17:26

Anwälte: hätte Einfluss auf Wahl: Trump-Strafe soll erst nach US-Wahl verkündet werden - n-tv.de

Politik
Strafmaß gegen Ex-Präsident Trump im Schweigegeldverfahren wird erst nach US-Wahl im November verkündet, um Integrität der Wahl nicht zu beeinflussen. Trump wurde bereits in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden; es ging um Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Trump hatte zuvor mit Erfolg vor dem Supreme Court argumentiert, dass er weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Trump droht im schlimmsten Fall..
EL PAÍS
6. September 2024 um 17:16

Der Richter verschiebt das Urteil gegen Trump im 'Stormy-Daniels-Fall' bis nach den Wahlen

Politik
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